SPD-Fraktion stimmt Haushalt 2025/2026 einstimmig zu

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat am Ende der zweitägigen Etatberatungen dem Doppelhaushalt 2025/2026 einstimmig zugestimmt. Für die besondere Belastung und Haushaltverschlechterung durch das Universitätsklinikum appelliert die Fraktion an die Landesregierung und drängt auf eine schnelle Verbundlösung. Eine Neuausrichtung der künftigen Haushaltsberatungen und eine Regelung des Umgangs mit Zuschussempfängern gelten zudem als wichtige Maßnahmen für die Zukunft.

Reinhold Götz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Mannheimer Gemeinderat, erklärt: „Ich gehöre seit 25 Jahren dem Gemeinderat an und dies ist der dritte Haushalt, der unter überaus schwierigen, wirtschaftlichen Verhältnissen aufgestellt wurde. Die diesjährigen Beratungen wurden insbesondere zugespitzt durch die besonderen Belastungen des Klinikums und die Ausgaben für die Generalsanierung des Nationaltheaters. Ziel war für die SPD in erster Linie ein genehmigungsfähiger Haushalt und strategisch kluge Investitionen, getragen durch eine Mehrheit der demokratischen Parteien. Besonders freut uns, dass es uns darüber hinaus gelungen ist, einige wichtige Akzente im Bildungs- und Sozialbereich zu setzen. Mit Blick auf die Zukunft hoffen wir auf eine verbesserte Ausgangssituation. Bund, Land und wir als Kommune sind dabei gleichermaßen gefordert, um aktuell leider nicht im Haushalt unterzubringende oder zurückgestellte Projekte und Investitionen künftig auf den Weg bringen zu können. Wir sollten bei all den vor uns liegenden Herausforderungen die Zuversicht nicht aufgeben, denn ohne sie ist es nicht möglich, Politik zu gestalten.“