Rosenberger im populistischen Sinkflug
Rosenberger im populistischen Sinkflug
Dem Kandidaten der Löbel-CDU ist offenbar jedes Mittel recht
Für den SPD-Kreisvorstand bezieht der Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer klar Stellung zur neuen Plakat-Kampagne von Rosenberger: „Die Maske des bierseligen Stadtteil-Bürgermeisters Rosenberger ist gefallen. Hinter dem früheren Rheinauer Bürgerdienstleiter mit seinen bislang albernen „Kurz“-Sprüchen steht die knallharte Löbel-CDU. In ihrer Gier nach dem Chefsessel und eigenen Pöstchen im Mannheimer Rathaus ist dieser Truppe nun offenbar jedes Mittel recht und kein noch so platter Spruch zu peinlich. So übernimmt die CDU sogar Slogans von Die Partei und kupfert wortgleich Plakate der ML ab.“
Peter Rosenberger und der CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel lassen nun Plakate hängen mit platten Sprüchen wie „Keine Güterzüge durch Mannheim“ oder der Forderung, 2016 einen erneuten Bürgerentscheid zum Thema Bundesgartenschau durchzuführen. Beides steht gegen die eigene CDU-Gemeinderatsfraktion und verschweigt die tatsächlichen Zuständigkeiten von Oberbürgermeister und Gemeinderat.
So ist die ICE-Anbindung ein Thema der gesamten Region und dort fordert insbesondere Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bei den weiteren Trassenplanungen alle Möglichkeiten zur Lärmvermeidung zu prüfen. Diese klare Positionierung wurde vor allem von der CDU-Fraktion als mögliche Gefährdung der ICE-Anbindung sehr kritisch verfolgt.
Beim Thema Bundesgartenschau wird Eisenhauer besonders deutlich: „Die CDU-Fraktion hat immer wieder erklärt, dass sie uneingeschränkt an der BUGA festhalten will und mich hat man bedrängt, doch endlich gemeinsam mit der knappen Mehrheit von CDU und SPD im Gemeinderat ‚durchzuziehen‘. Dies habe ich stets abgelehnt, weil es mir nach wie vor darum geht, für dieses große Stadtentwicklungsprojekt eine deutliche Mehrheit möglichst vieler Parteien zu gewinnen.“
Dr. Peter Kurz hatte bereits öffentlich erklärt, dass ein zweiter Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau natürlich möglich ist – beschließen kann dies allerdings nicht der Oberbürgermeister, sondern dafür braucht es wiederum zwei Drittel des Gemeinderats. Eisenhauer weiter: „Ein erneuter Bürgerentscheid ergibt allerdings nur dann Sinn, wenn die zentralen Planungsdaten auf dem Tisch liegen. Dies wurde beim Bürgerentscheid 2013 auf Drängen der CDU-Fraktion unterlassen, die eine Koppelung mit der Bundestagswahl zum Preis der Unklarheit durchführen wollte. Der Oberbürgermeister hatte damals dafür plädiert, den Bürgerentscheid erst nach Abschluss der Planungsdebatte durchzuführen.“
Die SPD teilt die Einschätzung von Christopher Probst, der bei der Ankündigung, nicht mehr im zweiten Wahlgang kandidieren zu wollen, Peter Rosenbergers Populismus anprangerte. Wörtlich kritisierte Probst: „Wenn Peter Rosenberger, der Kandidat der CDU, sage, dass er alles anders machen wolle, als es die CDU in den vergangenen zehn Jahren gemacht habe, dann frage ich ganz bewusst nach Verantwortung.“
Es ist bedauerlich, dass Rosenberger und Löbel den Wahlkampf nun so platt führen wollen. Die zentralen Fragen der Zukunft unserer Stadt sind der Ausbau unserer Wirtschaftskraft, die Bildungsgerechtigkeit sowie die weitere friedliche und weltoffene Entwicklung unserer Stadt. Wer diesen Themen ausweicht, hat dazu keine Antworten und nichts zu sagen. Dr. Peter Kurz ist gerne bereit, zu diesen zentralen Fragen mit dem CDU-Kandidaten ein Rededuell zu führen.
„Der Mies-Macher Löbel hat mit seinem Kandidaten Rosenberger offenbar den geeigneten Partner gefunden, um nicht nur innerhalb der CDU, sondern jetzt auch in unserer Stadt jegliche Seriosität zu verlieren. Diese Kampagne geht auf Kosten der politischen Kultur und das ist bedauerlich, “ sagt Eisenhauer abschließend.