Eine Chance Standards zu setzen – Großes Interesse für TTIP Veranstaltung der SPD Mannheim

Über 90 Besucher fanden ihren Weg in das Jüdische Gemeindezentrum zum Fachgespräch TTIP des SPD Kreisverbands Mannheim. Vertreter verschiedener Institutionen und Verbände waren eingeladen um sich über Chancen und Risiken des Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, auszutauschen. Neben dem Europaabgeordneten Peter Simon und den Fraktionsvorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktion, Ralf Eisenhauer, der die Sicht der Kommune darstellte, standen Dr. Karin Distler vom DGB, Mathias Kruse von der IHK und Burkhard Kosminski, Schauspiel Intendant vom Nationaltheater als Gesprächspartner zur Verfügung.

Zunächst hatte das Wort jedoch Johannes Hauber vom Mannheimer Bündnis gegen TTIP/TISA, der in einem einführenden Vortrag die wesentlichen Kritikpunkte an den Freihandelsabkommen zusammenfasste. Er wies auf Gefahren hin, wie  die Aufhebung von Sozialstandards und Umweltvorschriften, beim Arbeitsrechte, bei Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit, Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen, digitalen  Datenschutzrechten oder neuen Regeln zum internationalen Kapitalverkehr, sowie die Umgehung demokratischer Verfahren durch einen Regulierungsrat waren zwei von vielen kritischen Punkten.

Die Aushebung von Standards, sowie die Umgehung demokratischer Verfahren durch einen Regulierungsrat waren zwei von vielen kritischen Punkten. Moderator und stellvertretender Kreisvorsitzender, Petar Drakul, bedankte sich bei Herrn Hauber dafür, dass er den vollbesetzen Raum sogleich auf „Temperatur gebracht hat“. Herr Kruse versuchte anschließend in einem Vortrag Vorbehalte auszuräumen. So widersprach er der Behauptung, es würden nur Wirtschaftslobbyisten in die Verhandlungen einbezogen, in dem er die Breite der Organisationen aufzeigte, die in die Konsultationen einbezogen sind. Er betonte, dass der Abbau von Handelshemmnissen auch für den Mittelstand wichtig sei, da dieser insbesondere von indirekten Exporten profitiere, bspw in der Automobilindustrie wo Zölle den Handel zwischen den USA und Deutschland erschwerten und auch in Deutschland zu Arbeitsplatzverlusten führten. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund sei es wichtig, dass soziale Standards und Arbeitnehmerrechte nicht abgesenkt werden dürfen, so Dr. Katrin Distler. Bestrebungen, mit denen bspw. die Vereinigungsfreiheit geschwächt werden sollen, müssten verhindert werden. Aus Sicht der Kommunen betonte Ralf Eisenhauer, dass es wichtig sei, diese im Verhandlungsprozess mit einzubinden um sicherzustellen, dass die kommunale Daseinsvorsorge und unternehmerische Tätigkeit durch Kommunen weiterhin uneingeschränkt möglich seien. Nur so könne man die Stadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten. Theater-Intendant Kosminski erklärte seine Skepsis gegenüber TTIP damit, dass die Verhandlungen erst öffentlich und transparent gemacht wurden, nachdem ein massiver Druck seitens der Öffentlichkeit aufgebaut worden sei. Es befürchte, durch das Freihandelsabkommen könnten zentrale Werte unserer Gesellschaft, wie die Kultur, verloren gehen. Nachdem er eine Stunde vor allem zugehört hatte, durfte Peter Simon aus EU Sicht berichten. Zu den Verhandlungen merkte er an, dass es noch viel Zeit gebe und keinen Grund in Hoffnungslosigkeit zu verfallen. Die Sozialdemokraten hätten die entscheidende Stimme, wenn es um die Annahme von TTIP im EU-Parlament ginge und sie seien sich einig, dass sie weder die Absenkung von Standards noch private Schiedsgerichte akzeptieren würden. Sollte bei der Angleichung von Standards kein Kompromiss gefunden werden, würde jeder bei seinen Standards bleiben. Auch müsse man die eigenen Vorurteile den USA gegenüber hinterfragen. In vielen Bereichen, wie der Finanzmarktregulierung, sei man dort teilweise weiter oder habe einfach eine andere Art der Regulierung bevorzugt, die jedoch nicht per se schlechter sei. Für die Sozialdemokraten sei es Ansporn, die Gesellschaft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und TTIP sei eine Möglichkeit weltweite Standards zu setzten, die aus demokratischen Prozessen entstünden und als Vorbild für andere Regionen der Welt dienen könnten. Dies sei allemal besser, als es einem amerikanisch-chinesischen Abkommen zu überlassen, in Zukunft die Standards für den Welthandel zu setzen. Aus dem Publikum kamen darüber hinaus noch weitere kritische Fragen zur Wirkung von TTIP auf den Arbeitsmarkt, die Zulassung von Medikamenten oder den Umgang mit Lebensmitteln. Auch mahnte ein Teilnehmer eindringlich, die Auswirkungen eines solchen Abkommens auf die sogenannte „dritte Welt“ nicht außer Acht zu lassen. Obgleich viele Teilnehmer das Freihandelsabkommen sehr kritisch betrachteten, verlief die Diskussion insgesamt sehr konstruktiv. Herr Kosminski fasste am Ende zusammen „er habe viel gelernt, werde aber dennoch das Ganze weiter kritisch begleiten“. Ganz konnte das Misstrauen vieler Teilnehmer nicht beseitigt werden. Peter Simon bemerkte zum Schluss „Es gibt keine Verpflichtung am Ende zuzustimmen, jedoch sollten wir uns am Prozess beteiligen und weiter mitdiskutieren. Nur so kann man politisch was gestalten.“