Bezahlbarer Wohnraum in Mannheim: SPD-Gemeinderatsfraktion fordert Erfassung von Baulücken und Leerständen durch die Stadtverwaltung: „Keine Spekulation mit Wohnungen, Eigentum verpflichtet“
Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Erfassung von Baulücken im Mannheimer Stadtgebiet sowie die Meldung von dauerhaft leerstehenden Wohnungen, um den Druck auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt zu verringern. „Eine maßvolle Nachverdichtung ist entscheidend, um auch in Mannheim mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, erklären die Stadträte Reinhold Götz und Dr. Boris Weirauch den Vorstoß ihrer Fraktion: „Wenn Wohnraum in Mannheim immer knapper und immer teurer wird, können wir Brachen nicht einfach unerfasst und bestehenden Wohnraum ungenutzt lassen.“ Insbesondere unbebaute Grundstücke sollen in einem ersten Schritt in einem Baulückenkataster erfasst werden. Es müsse zunächst systematisch erfasst werden, wo im Stadtgebiet noch Grundstücke frei sind. Gleiches gelte für bereits vorhandenen, aber leerstehenden Wohnraum. „Ein Leerstandskataster ist ein wichtiger Schritt, um zu klären, wo Möglichkeiten bestehen, dringend benötigten Wohnraum zügig der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen“, erläutert der Landtagsabgeordnete Weirauch die Position seiner Fraktion.
Nach einer verlässlichen Erfassung müsse versucht werden, die Eigentümer zu ermutigen, ihr Bauland zu entwickeln oder zu verkaufen und leerstehenden Wohnraum zu vermieten. „Angesichts der derzeitigen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass Eigentum verpflichtet“, erklärt Fraktionsvize Götz im Hinblick auf teilweise über Jahre frei gehaltene Grundstücke und leerstehende Gebäude. „Falls das nicht zu spürbarem Erfolg führt, sollte die Stadt den ihr zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum erweitern“, ergänzt Weirauch mit Bezug auf die auf Landesebene geführte Diskussion über ein Baugebot. „Das Baugesetzbuch gibt Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Eigentümer zur Entwicklung von Brachflächen zu verpflichten“, verweist das Mitglied im Wohnungsbauausschuss des Landtags auf die geltende Rechtslage.
Bildquellen
- SPD Fraktion 3_2: SPD Mannheim