Mannheim als sichere Hafenstadt

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert in einem Antrag an den Gemeinderat, dass sich Mannheim als sichere Hafenstadt erklärt und damit der Bundeskanzlerin ihre Bereitschaft signalisiert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Was sich aktuell im Mittelmeer ereignet, ist eine fürchterliche Katastrophe. Es ist dramatisch, dass man nach wie vor für die Migrationspolitik keine Lösung auf europäischer Basis findet. Das ist jedoch der einzige Weg, um dauerhaft die Zustände, wie sie aktuell herrschen, zu verhindern. Gemeinsam müssen wir uns für diese europäische Lösung stark machen. Solange dies nicht der Fall ist, sehen wir es als humanitäre Pflicht an, Menschen zu retten, die auf See um ihr Überleben kämpfen. Städte wie Köln, Bonn und Düsseldorf und viele weitere Städte haben sich entsprechend zur „sicheren Hafenstadt“ erklärt.“

Außerdem will die SPD die Entwicklung eines städtischen Integrationsplans unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft aus dem Sozialbereich, der Wirtschaft, den Stadtteilen sowie Initiativen und Vereinen prüfen lassen.