Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Verkehrsentwicklung beiderseits des Rheins erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer

„Auf Ludwigshafener Seite wurden in den vergangenen Jahren, unter der CDU-Oberbürgermeisterin Eva Lohse, die seit langem bekannten Probleme mit den sanierungsbedürftigen Hochstraßen nicht gelöst. Auch zu dem bereits vor vielen Jahren angedachten Rhein-Tunnel, beginnend in der Reichskanzler-Müller-Straße auf Mannheimer Seite und endend auf Ludwigshafener Seite, gab es von dort keine Unterstützung.

Durch die nun aus Sicherheitsgründen erforderlichen Sperrungen und vor dem Hintergrund des beschlossenen Rückbaus der Hochstraße Nord, stellen sich jetzt die Fragen der Verkehrsentwicklung im Kernbereich der Metropolregion mit hoher Dringlichkeit.

In der aktuellen öffentlichen Diskussion darüber habe ich allerdings den Eindruck, dass viele, die sich äußern, eine Fortsetzung oder gar Verstärkung des jahrzehntelang praktizierten Vorrangs für den motorisierten Individualverkehr im Blick haben. Dies ist angesichts der mittlerweile breit getragenen Unterstützung für eine bessere Verkehrspolitik, Stichwort Mobilitätswende, nicht nachvollziehbar. In wenigen Tagen wird das Klimakabinett weitreichende Beschlüsse für unser Land fassen. Die Situation hier vor Ort zeigt exemplarisch, worum es grundsätzlich geht.

Bei der Suche nach ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösungen sehe ich folgende Schwerpunkte:

1. Ausreichende Mittel für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur

Die vorhandenen Verkehrswege sind zu erhalten, zu sanieren, und, wo erforderlich, zu ersetzen. Dies geschieht auf Mannheimer Seite etwa mit der BBC-Brücke auf der B 38, genauso wie bei allen anderen unserer Brückenbauwerke. Auch die beiden innerstädtischen Rheinbrücken sind voll funktionsfähig.

2. Verkehrsvermeidung, keinesfalls weiterer Zuwachs der Fahrbeziehungen

Damit die vorhandenen Verkehrswege bestmöglich genutzt werden können, muss insbesondere die extrem hohe Belastung durch Schwerlastverkehr reduziert werden, deren volkswirtschaftlicher Schaden höher ist als der Nutzen durch die Transporte selbst. Die Verlagerung von Vorräten auf das öffentliche Straßennetz im Zuge einer just-in-time Produktion muss deutlich zurückgeführt werden.

Auch beim Personenverkehr sind Veränderungen erforderlich. Für Fahrstrecken unter 10 km im Kernbereich der beiden Städte alleine in einem Auto unterwegs zu sein darf nicht der Regelfall bleiben. Auch die Entwicklung zu immer größeren und schwereren Personenwagen, Stichwort SUV, muss gestoppt werden. Um diese Fehlentwicklungen zu stoppen, sind technische, zeitliche oder finanzielle Zufahrtsbeschränkungen unausweichlich.

3. Mehr Investitionen für den öffentlichen Personennahverkehr, sowie den Rad- und Fußverkehr

 Statt einer weiteren Reinquerung für den motorisierten Individualverkehr brauchen wir direkte und deutlich kostengünstigere Rad- und Fußgängerbrücken. Etwa zwischen Ludwigshafen-Süd und dem Lindenhof oder im Norden zwischen der BASF und der Mannheimer Seite. Auch Seilbahnen, sowohl für Personen als auch für Güter, weitere Fähren und Wassertaxis sind Alternativen und Voraussetzung dafür, dass deutlich mehr Menschen auf ihre tägliche Fahrt alleine im Auto über wenige Kilometer von einer Seite der Region auf die andere verzichten.

Die Mannheimer SPD ist bereit, mutige und vor allem zukunftsfähige Konzepte Partei –, Stadt– und Länderübergreifend zu unterstützen.

Da es sich bei der Verkehrsplanung um Projekte handelt, die über Jahre geplant werden und dann über Jahrzehnte wirksam sind, sind auch große stadtplanerische Umgestaltungen in die Überlegungen einzubeziehen. Eine Verlagerung des historisch in Innenstadt-Nähe gelegene Mannheimer Handelshafen in den nördlichen Bereich der Friesenheimer Insel mit Anbindung an die Autobahn und direkt zur BASF würde unzählige Transporte verringern und zugleich ein enormes Potenzial für die Stadtentwicklung in hervorragender Wasserlage ermöglichen. Dieses in Fachkreisen seit vielen Jahren bekannte Beispiel zeigt, dass wir aus der aktuellen Diskussion auch die Chance entwickeln können, weitreichende, positive Veränderungen anzustoßen.“