Bezahlbar Wohnen – Bodenfonds und Verkaufsverzicht: SPD befürwortet grundlegenden Wandel bei städtischer Bodenpolitik

die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Vorschläge der Verwaltung, die Instrumente für bezahlbares Wohnen mit dem Bodenfonds zu erweitern und auf Verkäufe von größeren Grundstücken möglichst zu verzichten.

Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher, betont: „Jetzt haben wir die Chance auf einen Wandel in der Bodenpolitik mit entsprechend positiven Auswirkungen auf den Wohnungsbau. Wir als SPD wollen mit dem Bodenfonds dafür sorgen, dass die Stadt deutlich mehr Grundstücke erwirbt und nur noch in Ausnahmefällen Grundstücke für den Geschosswohnungsbau verkauft. Ziel ist, frühzeitig Flächen zu erwerben und für bezahlbares Wohnen zu nutzen. Nutzen kann sie, wer bezahlbares Wohnen, gemeinschaftliche Wohnformen oder Klimaschutz fördert.“

Klares Vorgehen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Götz sagt weiter: „Generell gilt für Grundstücke im Geschosswohnungsbau: Zuerst hat die GBG ein Zugriffsrecht, dann Genossenschaften aber auch gemeinschaftliche Wohnprojekte. Erst dann sollen sie in Ausnahmefällen an private Investoren gehen. Dabei bleiben sie in städtischem Besitz und werden in vergünstigter Erbpacht vergeben: Je mehr man bezahlbaren Wohnraum schafft, desto geringer wird die Erbpacht. Auch bei 1- und 2-Familienhäusern ist nun die vergünstigte Erbpacht möglich, aber natürlich auch der Erwerb des Grundstücks für den Eigenbedarf.“

Die Stadtverwaltung plant mit zwei Vorlagen, die am 28. Juli im Gemeinderat beschlossen werden sollen, die entsprechenden Instrumente zu beschließen. Die Vorlagen dazu finden Sie im Anhang.

Unter folgendem Link finden Sie die entsprechend eingebrachten Forderungen der SPD-Gemeinderatsfraktion im Herbst letzten Jahres zu dem Thema.

https://www.spdma.de/spd-fuer-abgabe-staedtischer-groesserer-grundstuecke-nur-noch-in-erbpacht/https://www.spdma.de/spd-fordert-40-millionen-euro-fuer-mannheimer-wohnungsfonds/