Bekenntnis zu Bundeswehraufrüstung und Geflüchtetenaufnahme – SPD Mannheim verabschiedet Ukraineresolution

Die Mannheimer Sozialdemokraten haben sich auf ihrem am vergangenen Freitag abgehaltenen digitalen Kreisparteitag mit großer Mehrheit hinter den aktuellen Kurs der SPD-geführten Bundesregierung gestellt und den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine scharf verurteilt. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungsausschuss und Oberstleutnant der Luftwaffe, Falko Droßmann MdB, diskutierte die Mannheimer SPD über die Verteidigungspolitik der Bundesregierung seit der Invasion der Ukraine durch Putin. „Die Aggression Putins ist ein grundlegender Bruch des Völkerrechts und zerstört die Sicherheitsordnung Europas. Durch sein Handeln erklärt Putin Grundsätze für nichtig, die nach 1945 zentraler Grundstein der Vereinten Nationen und des modernen Völkerrechts geworden sind“, so die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori. “Dies erfordert eine starke Antwort unsererseits, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende Rede gegeben hat.”

Im Mittelpunkt der auf dem Parteitag verabschiedeten Resolution stand dabei die Neuausrichtung der Sicherheits-und Verteidigungspolitik sowie Solidarität mit der Ukraine. Hierbei forderten die Mannheimer Sozialdemokraten zwar eindringlich, dass weiterhin eine friedliche, diplomatische Lösung Vorrang vor allem anderen haben müsse, sahen aber gleichzeitig die veränderte Sicherheitslage, die Putin durch seinen Angriffskrieg geschaffen hat. 

„Wo unsere Diplomatie trotz jahrelanger Versuche scheitert, müssen wir unserem Grundwert der internationalen Solidarität trotzdem nachkommen und dürfen die Menschen in der Ukraine nicht alleine lassen. Gerade im Sinne der internationalen Solidarität haben wir eine Verantwortung gegenüber unseren internationalen Partner:innen, diese im NATO-Bündnisfall unterstützen zu können. Aus Respekt vor ihrem Dienst für unsere Freiheit und Demokratie, müssen wir unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche und sicherste Ausstattung gewährleisten können“, führte Annalena Wirth aus dem SPD-Kreisvorstand aus, die die Resolution hauptverantwortlich verfasst hat.

Der Mannheimer Kreisvorsitzende der SPD Stefan Fulst-Blei blickte an diesem Kreisparteitag aber auch nach Mannheim. „Als sicherer Hafen ist für uns Mannheimer:innen klar: unsere Türen stehen offen! Vor allem unsere Verwaltung ist jetzt gefordert. Geflüchteten muss unbürokratisch und schnell geholfen werden“ so die klare Haltung Fulst-Bleis. Dr. Jens Hildebrandt, Fachbereichsleiter für Arbeit und Soziales bei der Stadt Mannheim berichtete aus der Task Force Ukraine der Stadt, die in den letzten Wochen eine Erstanlaufstelle für Geflüchtete und Hilfsangebote eingerichtet hat. „In dieser Krise braucht es unser aller Solidarität“, mahnte Fulst-Blei. „Als SPD Mannheim wollen wir deshalb besonderen Einsatz zeigen, denn: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.”“.

Für Anliegen und Fragen rund um Spenden, Hilfs- und Unterstützungsangebote, Angebote von Wohnraum oder Dolmetscherleistungen können sich Interessierte Mannheimer*innen per Telefon unter 0621 / 293 3299 (Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 17 Uhr) oder per Mail an  ukraine-hilfe@mannheim.de an die Stadt Mannheim wenden.

Spenden können unter Angabe des Verwendungszwecks „Ukraine“ direkt an folgendes Konto gerichtet werden:

Empfänger: Mannheim hilft ohne Grenzen e.V.

IBAN: DE23 6709 0000 0095 9221 04

Bank: VR Bank Rhein-Neckar eG

Verwendungszweck: Ukraine

Hier ist die Resolution