Austausch mit der IHK und dem Einzelhandel – SPD-Fraktion und Abgeordnete setzen sich für Verbesserung und zielgerichtete Evaluierung des Verkehrsversuchs ein
Den Verkehrsversuch in der Mannheimer Innenstadt verbessern und zielgerichtet evaluieren – dafür setzt sich die SPD-Gemeinderatsfraktion nach einem Treffen mit SPD-Abgeordneten aus Bund und Land, der IHK und betroffenen Einzelhändler*innen und Anwohner*innen mit einem Antrag ein.
Die durch den Gemeinderat beschlossene zeitweise Veränderung der Verkehrsführung in der Innenstadt hat zum Ziel, den öffentlichen Raum zwischen den verschiedenen Nutzergruppen gerechter aufzuteilen und somit zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu kommen. Der Verkehrsversuch soll verlässliche Daten liefern, um die Auswirkungen auf den Verkehr, die Aufenthaltsqualität, auf die Gastronomie und den Einzelhandel objektiv beurteilen zu können. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind, trotzdem noch nicht alle Veränderungen umgesetzt worden sind, bereits positive Veränderungen zu bemerken: die neuen Aufenthaltsflächen werden gut genutzt, die Begrünung verschönert Fressgasse und Kunststraße deutlich, der Durchgangsverkehr hat spürbar abgenommen. Es gibt jedoch auch Probleme mit Verkehrsverlagerungen in die Seitenstraßen und Kritik seitens einiger Einzelhändler*innen und Gastronom*innen, die Umsatzrückgänge beklagen. Allerdings lässt sich die Situation nur subjektiv einordnen, es fehlen nicht nur Zahlen, sondern auch Maßnahmen gegen die Problemstellungen, die der Verkehrsversuch derzeit verursacht.
In dem Gespräch der SPD-Fraktion mit IHK, City Werbegemeinschaft, Handelsverband Nordbaden sowie den Einzelhändler*innen und Gastronom*innen wurde das gemeinsame Ziel, den Durchgangsverkehr zu verhindern, aber die Erreichbarkeit der gesamten Innenstadt jederzeit für alle zu ermöglichen, noch einmal bekräftigt. Hierfür fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag die Verwaltung auf darzulegen, wie aus ihrer Sicht die Verkehrssituation in der Erbprinzen- und in der Konkordienstraße verbessert werden kann. Zudem sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Parkhäuser, insbesondere im Bereich Marktplatz und Q6/Q7, erarbeitet werden. Nicht nur der anfahrende, sondern auch der abfließende Verkehr ist zu berücksichtigen. Die Verwaltung stellt die Kontrolle des ruhenden Verkehrs sicher, vornehmlich bei der falschen Nutzung der Wirtschaftsparkplätze.
Die SPD-Fraktion fordert weiterhin die Erarbeitung eines Konzepts, mit dem die Sauberkeit der Parklets und der gewonnenen Aufenthaltsflächen verbessert wird. Zudem sollen die Hinweisplanen in der Innenstadt durch aktuelle Hinweise ersetzt und sichergestellt werden, dass Autofahrer*innen auch auf der Anfahrt nach Mannheim bereits auf Umfahrungsmöglichkeiten hingewiesen werden, sofern ihr Ziel nicht die Stadtmitte ist. In Abstimmung mit der der City Werbegemeinschaft ist durch die Verwaltung ein Konzept zur erweiterten kommunikativen Begleitung des Verkehrsversuchs zu entwickeln. Darin sollen die positiven Aspekte, wie die verbesserte Aufenthaltsqualität und die durchgängige Erreichbarkeit der Parkhäuser, verdeutlicht werden.
Die Verwaltung soll die Ergebnisse von Verkehrs- und Besucherzählungen sowie die Ergebnisse einer Befragung von Einzelhändler*innen vorlegen. Zudem sind Ansprechpartner*innen zu benennen, die Einzelhandel und Gastronomie für einen regelmäßigen Austausch im Sinne eines City Managers zur Verfügung stehen.
„Mit uns wird es keinen vorzeitigen Abbruch des Verkehrsversuchs geben, das würde all diejenigen vor den Kopf stoßen, die bereits eine deutlich Attraktivierung der Innenstadt wahrnehmen und sich schon lange eine Entspannung des Autoverkehrs in unserer Innenstadt wünschen“, macht Isabel Cademartori MdB, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion deutlich. „Wichtig ist uns allerdings, die Bürger noch besser zu informieren und mitzunehmen. Veränderungen brauchen eine gewisse Zeit und müssen kontinuierlich erklärt werden. Dabei können alle, auch der Handel, mithelfen. Durch einen permanenten Ansprechpartner auf Seiten der Stadt soll die Kommunikation mit dem Einzelhandel und der Gastronomie verbessert werden.“
„Es ist notwendig, einzelne sichtbar gewordene Problempunkte nun anzugehen, damit der Verkehrsversuch im Ganzen gelingt“, erklärt Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion. „Schließlich wollen wir neben einer erhöhten Aufenthaltsqualität durch entspannteres Flanieren und Einkaufen auch die Sicherheit des Verkehrsflusses gewährleisten.“
Dr. Boris Weirauch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der auf Wunsch der Gewerbetreibenden ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, machte deutlich, dass man Verständnis für die Probleme des Einzelhandels zeige. Aus seiner Sicht wird der stationäre Handel auch in stark frequentierten Einkaufsstraßen nur dann eine Chance gegen die großen Online-Anbieter haben, wenn es gelingt, die Innenstädte deutlich zu attraktiveren. „Dazu gehört eben auch, den Verkehr möglichst auf die Anwohner und den Zielverkehr in die Geschäfte und Gastronomie zu beschränken.“ „Parkplatzsuchen und Spazierenfahren sollte der Vergangenheit angehören“, fordert der Sozialdemokrat ein verlässliches Parkleitsystem und eine verlässliche Datengrundlage zur Beurteilung des Verkehrsversuchs. Weirauch machte darüber hinaus gegenüber der IHK und den Gewerbetreibenden deutlich, dass die SPD im Landtag die Stärkung des stationären Einzelhandels nach der Pandemie zu einem der Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen gemacht habe. Das 100 Millionen-Euro Programm für den Handel wurde jedoch von Grünen und CDU abgelehnt.