Bezahlbar Wohnen – Bodenfonds und Verkaufsverzicht: SPD begrüßt grundlegenden Wandel bei städtischer Bodenpolitik

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt den Beschluss des Mannheimer Gemeinderats, die Instrumente für bezahlbares Wohnen mit dem Bodenfonds zu erweitern und auf Verkäufe von größeren Grundstücken möglichst zu verzichten. Für den Bodenfonds stimmten die Fraktionen der SPD, Grüne und LiParTie, dagegen CDU, FDP und Freie Wähler/Mannheimer Liste.

Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher, betont: „Der Bodenfonds sorgt für einen grundlegenden Wandel in der Bodenpolitik mit entsprechend positiven Auswirkungen auf den Wohnungsbau. Wir als SPD stehen auf der Seite der Wohnungssuchenden in Mannheim. Mit dem Bodenfonds können wir dafür sorgen, dass die Stadt deutlich mehr Grundstücke erwirbt und nur noch in Ausnahmefällen Grundstücke für Mehrfamilienhäuser verkauft. Damit können wir mehr bezahlbare Wohnungen für alle schaffen und außerdem gemeinschaftliche Wohnformen und klimagerechtes Bauen fördern.“

Klares Vorgehen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Götz sagt weiter: „Generell gilt für Grundstücke im Geschosswohnungsbau: Zuerst hat die GBG ein Zugriffsrecht, dann Genossenschaften aber auch gemeinschaftliche Wohnprojekte. Erst dann sollen sie in Ausnahmefällen an private Investoren gehen. Dabei bleiben sie in städtischem Besitz und werden in vergünstigter Erbpacht vergeben: Je mehr man bezahlbaren Wohnraum schafft, desto geringer wird die Erbpacht. Auch bei 1- und 2-Familienhäusern ist nun die vergünstigte Erbpacht möglich, aber natürlich auch der Erwerb des Grundstücks für den Eigenbedarf.“