Bezahlbar Wohnen: Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen nutzen- Zweckentfremdungssatzung kommt

Die SPD-Gemeinderatsfraktion will mit dem Erlass einer Zweckentfremdnungs-satzung sicherstellen, dass Wohnraum nicht für andere Zwecke wie Ferienwohnungen, gewerbliche Nutzung, Leerstand oder Abriss genutzt wird. Im Ausschuss für Umwelt und Technik hat sich nun eine Mehrheit für den Erlass der Satzung ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung fällt im Gemeinderat am 5. Oktober. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher, Reinhold Götz, erklärt: „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiterhin zu. Leider fehlt es zusätzlich an Wohnraum, wenn dieser als Ferienwohnung genutzt, in Gewerbe umgewandelt, abgerissen oder absichtlich nicht vermietet wird. In Mannheim werden noch zu viele Wohnungen ohne entsprechende Genehmigung zu touristischen Zwecken oder als Geldanlage benutzt. Uns ist es wichtig, dass der Wohnraum wieder den Menschen zugute kommt. Mit der Zweckentfremdungs-satzung haben wir als Kommune ein Instrument in der Hand um zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird.“

Götz freut sich, dass Mannheim nun kurz vor der Umsetzung steht: „Je mehr Wohnraum auch tatsächlich zum Wohnen genutzt wird, desto positiver wirkt sich das auf den Wohnungsmarkt aus. Und wir können der Preissteigerung durch Wohnungsknappheit etwas entgegenwirken. Die Beschlussvorlage der Verwaltung schafft jetzt die Voraussetzungen dieses Ziel zu erreichen. Denn zukünftig muss eine Umnutzung von Wohnraum behördlich genehmigt werden. Dies geschieht dann nur unter bestimmten Voraussetzungen, die durch die Satzung klar definiert sind.“

Infokasten:

Bereits 2013 hat die Landesregierung den baden-württembergischen Kommunen mit Wohnraummangel ermöglicht, Satzungen zur erlassen, um die gewerbliche Nutzung, den Leerstand oder den Abriss von Wohnungen einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Die Umsetzung ist erst jetzt in Mannheim möglich, seitdem die Stadt in die Gebietskulisse der Mietpreisbremse aufgenommen wurde und nun auch die Landesregierung den Mannheimer Wohnungsmarkt entsprechend als angespannt anerkennt.