Die SPD – Bezirksbeiräte berichten – Juli 2022

Verbesserung der Aufenthaltsqualität am See

Der Vogelstang See ist in den Sommermonaten ein beliebter Ausflugsort zum Baden und Sonnen. Je nach Wetterlage sind die Besucherzahlen sehr hoch, zumal das Badevergnügen kostenlos ist, was insbesondere viele Familien anzieht. Das kostenlose Angebot sollte auch erhalten bleiben.

Beim SPD Bezirksbeirat gehen immer wieder Klagen über die unbefriedigende Toilettensituation ein. Oft ist das vorhandene Toilettenhaus gänzlich oder teilweise gesperrt (u.a. auch wegen Vandalismus) bzw. wegen mangelnder Sauberkeit nicht benutzbar. Bei den hohen Besucherzahlen und oft mehrstündigem Aufenthalt ist die Situation unhaltbar.

Unser Vorschlag: Das Toiletten-Haus in den Sommermonaten in einen einfachen Kiosk umzuwandeln mit Außenbestuhlung zur Versorgung der Badebesucher mit Snacks und kühlen Getränken. Durch die Anwesenheit eines Kioskbetreibers würde die Toilettenbenutzung sozusagen unter Aufsicht stattfinden, was sicherlich ein Anreiz für die Nutzer zur Sauberkeit wäre.

Evtl. könnte in dem Gebäude auch die DLRG einen Stützpunkt einrichten (ggf. mit einem kleinen Anbau für die Materialunterbringung), um mit ehrenamtlichen Kräften die Badeaufsicht zu gewährleisten, was in Bezug auf die Sicherheit sehr wünschenswert wäre.

Insgesamt gehen wir davon aus, dass die vorhandenen Toiletten bei hohem Besucheraufkommen nicht ausreichen. Daher würden wir zusätzlich während der Sommermonate die Bereitstellung eines Toilettenwagens durch einen professionellen Anbieter mit Benutzungsgebühren und Reinigungskraft anregen. Wir meinen, Besucher akzeptieren gerne eine Gebühr, wenn sie dafür eine saubere benutzbare Toilette vorfinden.

Wir bitten um Prüfung und erweiterte oder ergänzende Vorschläge.

Information der Stadt per Mail an den Bezirksbeirat:

Hierzu gibt es einen Antrag im Gemeinderat. Das Ergebnis wird abgewartet.

Ausstehender Ortstermin Rettungswache See

In der vorbereitenden Sitzung vom 30.06.2021 bat der Bezirksbeirat um einen Termin am See mit der DLRG, um die Möglichkeiten für die Einrichtung einer Rettungswache auf Wallstadter Seite zu klären. Details finden sich im Gremieninformationssystem zu dieser Sitzung unter Anliegen zur sonstigen Klärung“. Mit Mail vom 11.08.2021 wurde folgender Zwischenstand mitgeteilt: „Sicherheit am Vogelstangsee war kürzlich Thema der Kinder und Jugendkonferenz in Vogelstang. Hier bleibt die Dokumentation abzuwarten, die dem Bezirksbeirat zur Verfügung gestellt wird.“ Diese Dokumentation ist noch nicht zugegangen.

Unabhängig davon bleibt es bei dem Ortsterminwunsch, da eine Jugendkonferenz in Vogelstang keinen Ortstermin des zuständigen Wallstadter Bezirksbeirat ersetzen kann. Die Rettungswache betrifft vermutlich ausschließlich Wallstadter Gemarkung.

Information der Stadt per Mail an den Bezirksbeirat:

Hierzu gibt es einen Antrag im Gemeinderat. Das Ergebnis wird abgewartet.

Möglichkeit der Vermarktung am See

Die EP (Event & Promotion) sollte eine Fläche vermarkten, um die Grillsituation am See z.B. durch die Aufstellung eines Grillwagens zu entspannen. Das Grillen am Vogelstangsee nimmt zu. Insbesondere Grillschwaden stören vermehrt Naherholungssuchende sowie AnwohnerInnen. Ein Alternativangebot – wie z.B. ein Grillwagen (analog Eiswagen) – könnte zur Entspannung der Situation beitragen. Die EP hat viele Plätze in der Untervermarktung. Dies ist u.a. ein wirtschaftliches Geschäftsmodell. Die Verwaltung möge prüfen, ob der EP ein Platz zur Untervermarktung am See zur Verfügung gestellt werden kann.

Stellungnahme der Stadt:

Das Geschäftsmodell der EPM ist unter anderem die wirtschaftliche Vermarktung von Flächen. In diesem Modell werden auch Plätze für z.B. Hähnchenwagen, Brezelstände, Verkaufsstände, Kioske, etc. vermietet. Die EPM trägt ihre Kosten durch die Mieterlöse und führt umsatzbezogen für die Nutzung der erschlossenen Flächen einen Prozentsatz an die Stadt ab. Sofern die in Betracht gezogene Fläche der EPM die Möglichkeit der wirtschaftlichen Vermarktung bietet, ist das Vorgehen wie vom BBR-Wallstadt vorgeschlagen, denkbar.

gez. Grötsch – Dezernat II Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Kultur

Sauberkeit am See und am Rathausplatz

In der Vorlage V099/2022 informierte der Eigenbetrieb Stadtraumservice über die „Sauberkeitsoffensive 2022“ in Mannheim. Hierzu hat die SPD-Bezirksbeirätin Christel Spohni am 09.04.2022 per E-Mail folgende Rückfrage gestellt, die bisher noch unbeantwortet ist:

Die o.g. Vorlage ist dem BBR zur Information zugegangen. Wir haben Rückfragen, die ich Ihnen im Auftrag des SPD Bezirksbeirates übermittle, mit der Bitte um Stellungnahme der Verwaltung. In der Auflistung der Stadträume mit hoher Aufenthaltsqualität und besonderer Pflege vermissen wir die viel besuchte Freizeitfläche Vogelstang-See. In den Sommermonaten ist das Besucher-Aufkommen hoch und es besteht aus unserer Sicht ein besonderer Reinigungsbedarf auf Wallstadter Gemarkung. Der Uferbereich ist durch hinterlassenen Müll, Zigarettenkippen, Scherben etc. und eben auch Vogelexkremente in den Sommermonaten meistens stark verschmutzt, was immer wieder zu Bürgerbeschwerden beim BBR führt. Wir bitten daher um Begründung, warum der Standort nicht besonderer Pflege bedarf. Gibt es einen jahreszeitabhängigen Reinigungsturnus?

Außerdem wundern wir uns, warum bspw. der Rathausplatz Feudenheim 4x wöchentlich gereinigt wird und Wallstadt lediglich 2x. Obwohl der Rathausplatz in Wallstadt zumindest in den Sommermonaten ein stark genutzter Aufenthaltsraum ist und ganzjährig ein wöchentlicher Markt stattfindet.

Rund um das Wallstadter Rathaus

1. An der Rathausfront gibt es viele schwarze Stellen, möglicherweise Spinnenbefall. Dies sollte ggf. gereinigt werden, um Folgeschäden vorzubeugen.

2. In der Schulzenstraße gibt es Schäden im verkehrsberuhigten Bereich, die ausgebessert werden sollten.

3. Auf dem Rathausplatz sind die Pfostenlöcher gefährlich für Menschen mit Gehhilfen oder Blindenstöcken. Sie sollten stets sicher abgedeckt werden, wenn die Pfosten nicht eingesteckt sind:

Information der Stadt per Mail an den Bezirksbeirat:

Punkte 1 und 2 wurden bereits erledigt, Punkt 3 wird geprüft.

Vorfahrtsregelung Klingenbergerstr./Ernsttalerstr.

Bei einer Ortsbegehung an der Klingenbergerstraße in 2021 wurde von der Verwaltung zugesagt, dass der Vorschlag von SPD-Bezirksbeirat Janec Gumowski ,dass das Vorfahrtsschild an der Ernsttalerstraße durch ein Kreuzungsschild ersetzt werden soll ,um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in Richtung Neubaugebiet  zu reduzieren.

Wir bitten um Umsetzung.

Die Vorfahrtregelung wurde hier inzwischen geändert.

Anfrage vom 17.03.2021 zu Tempo 30 in Klingenbergerstr. und Römerstr.

Mit BBR-VzV0251/2020 vom 11.11.2020 wurde der BBR informiert: „die Klingenberger Straße zwischen Mosbacher Straße und Römerstraße sowie die Römerstraße im Straßenabschnitt von der Klingenberger Straße bis Höhe Sportplatz bzw. Ende Wohnbebauung in die bestehende Tempo-30-Zone integriert. “Wir bitten um zeitnahe Einplanung/Umsetzung und um kurzfristige Mitteilung, wann diese Maßnahme voraussichtlich sowie spätestens umgesetzt sein wird.

Stellungnahme der Stadt vom 07.03.2022:

Die oben genannte Maßnahme wurde inzwischen am 04.05.2021 durchgeführt.

gez. Eisenhauer – Dezernat IV Bauen, Planung, Verkehr, Sport

Gehwegplatten Durchgangsweg zwischen Frankenstr. und Alemannenstr.

Beim Durchgangsweg zwischen der Frankenstraße und der Alemannenstraße stehen mehrere Gehwegplatten hoch. Dadurch sind für die Bürger im besonderen bei Dunkelheit Unfallgefahren entstanden. Wir bitten um kurzfristige Beseitigung.

Der Unfallschwerpunkt wurde bereits beseitigt.

Biodiversitätsstrategie der Stadt – Nachpflanzen von Bäumen

Im Rahmen der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Stadt Mannheim bitten wir Bäume nachzupflanzen. Im Mudauer Ring wurde eine neue Doppelhaushälfte gebaut. Die gefällten Bäume an der Straße wurden bislang noch nicht nachgepflanzt.

Stellungnahme der Stadt:

Der Eigenbetrieb Stadtraumservice hat festgestellt, dass einer der beiden Bäume bei einem Verkehrsunfall umgefahren wurde. Dieser Baum wird in der bevorstehenden Pflanzperiode 2021/2022 nachgepflanzt. Der Standort des zweiten Baums muss vor einer Nachpflanzung saniert (optimiert) werden, damit sich der nachgepflanzte Baum gut entwickeln kann. Wegen der Planung und Vergabe der Leistungen kann die Baumpflanzung voraussichtlich zu Ende 2022 ausgeführt werden.

gez. Prof. Dr. Pretzell – Dezernat V Bürgerservice, Klima- und Umweltschutz, technische Betriebe

Lichtsignalanlage Bahnübergang Wertheimer Str.

Das Fußgängersignal beim Bahnübergang hat eine zu kurze Anzeige bzw. Vorwarnstufe vor dem Ankommen der Bahn des Bahnübergangs. Das Signal sollte früher einsetzen und damit rechtzeitiger das Heranfahren einer Bahn ankündigen. Schließlich handelt es sich um den Übergang, den die Bewohner des Carl-Benz-Seniorenzentrums auf dem Weg ins Ortszentrum und zurück überwiegend benutzen. Körperlich eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger müssen zum Überqueren des Bahnübergangs die in Z-Form angeordneten Umlaufgitter des Bahnübergangs überwinden. Dies nimmt insbesondere mit Gehhilfen sowie Rollatoren viel Zeit in Anspruch, ebenso mit Fahrrädern/schweren Elektrorädern – auch wenn sie geschoben werden müssen – und Kinderwagen oder Fahrrädern mit Anhängern. Wenn zusätzlich Einschränkungen im Sichtfeld der Personen hinzukommen, etwa bei älteren Menschen, können diese nicht vor der Signalschaltung sehen, dass eine Straßenbahn sich auf Anfahrt befindet. Dies erhöht das Risiko, den Bahnübergang nicht vor Erreichen der Bahn überqueren zu können und birgt somit ein erhöhtes Verletzungsrisiko beziehungsweise Lebensgefahr mit sich. Unfällen, die es in der Vergangenheit gerade an dieser Stelle mehrfach gab, soll durch diese Maßnahme entgegengewirkt werden.

Stellungnahme der Stadt:

Das Rotlicht am Fußgängerüberweg Wertheimer Straße leuchtet rechtzeitig auf. Zwischen Aufleuchten des Rotlichts und Ankunft der Bahn am Überweg vergehen mindestens 9,2 Sekunden. Für die Räumung des Gefahrenbereichs mit einer Länge von 7,3 Metern wurde eine Geschwindigkeit der Fußgänger von 0,8 m/s angesetzt. Nach Regelwerk sind 1,0 bis 1,4 m/s anzusetzen. Im Hinblick auf die Situation vor Ort wird damit die Anforderungen übererfüllt. Das Rotlicht wird aktuell direkt bei Ausfahrt der Bahn aus der Haltestelle Wallstadt Bahnhof bzw. Wallstadt Ost eingeschaltet. Wenn die Einschaltpunkte zur Verlängerung der Vorwarnzeit versetzt werden, kämen zu den Fahrzeiten noch die stark schwankenden Zeiten für das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste hinzu. Der Bahnübergang würde lange Rot zeigen, bevor sich die Bahn dem Überweg nähert. Damit würde das Rotlicht seine Warnfunktion verlieren und es häufiger zu Missachtungen des Rotlichts kommen.

gez. Specht – Dezernat I Finanzen, Beteiligungsvermögen, IT. Sicherheit und Ordnung

Ortstermin Bahnübergang Schulzenstraße/Wertheimerstraße

Wir erinnern und bitten, zu einem Termin einzuladen: in der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2021 bat der Bezirksbeirat um einen Termin am Bahnübergang Schulzenstraße/Wertheimerstraße, um Möglichkeiten der Unfallvermeidung zur klären. Diese Terminbitte geht auf mehrere schwere Unfälle an der Gefahrenstellen zurück, von denen mindestens einer leider tödlich verlief. Der Bezirksbeirat hatte den Ortstermin in förmlicher Abstimmung angeregt.

Der Ortstermin an dieser verkehrlich komplizierten Stelle hat inzwischen stattgefunden.

Ihre SPD Bezirksbeiräte in Wallstadt

Sprecher Thorsten Schurse, Janec Gumowski, Christel Spohni