Die SPD – Bezirksbeiräte berichten – März 2024

Anregung eines Wallstadter Bürgers an uns zur Verkehrssituation Ecke Mosbacher Str. / Mudauer Ring

Hier befinden sich eingezeichnete Parkplätze, gegenüber ein schmaler Gehweg zu den Hühnerzüchtern, die Fahrbahn ist dadurch sehr schmal da oftmals auch noch Fahrzeuge etwas über der Parkplatzmarkierung stehen ist dies eine große Unfallgefahrenstelle. Da der Geh-Radweg sehr breit ist könnte man diesen ca. 0,5 – 1 m schmäler gestalten und er wäre immer noch breit genug und die Fahrbahnbreite würde viel sicherer werden. Ich selbst musste schon öfters nach rechts ausweichen, um einen Unfall zu vermeiden.

Antwort der SPD-Bezirksbeiräte:

Wir danken für Ihr Anregung. […] Die Stelle war schon mehrfach Thema im Bezirksbeirat und es gab dort auch bereits zwei Ortstermine von Bezirksbeirat und Verwaltung. Es gibt dort eine Reihe von Problemen, ohne Frage auch die von Ihnen geschilderten, dass zu schnell für den vorhandenen Platz gefahren wird und dass parkende Fahrzeuge über die Markierung herausstehen und somit unerlaubt parken.

Der kombinierte Fuß-/Radweg auf der Nordseite ist zu schmal, so dass der Bezirksbeirat bereits angeregt hat, ihn nur noch für Fußgänger auszuschildern und den Radweg auf der Südseite für beide Fahrtrichtungen. Dafür ist dieser wiederum allerdings derzeit etwas schmal – insbesondere, wenn ihn auch Mofas und S-Pedelecs mit benutzen sollen. Der Fußweg auf der Südseite ist breit, daher gibt es an dieser Stelle keine Konflikte zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern. Der breite Gehweg wird allerdings auch immer wieder (unzulässig) zum Parken verwendet, vor allem für Lieferverkehr. Dies könnte man vielleicht abstellen, wenn man Teile des Parkstreifens zu eingeschränktem Halteverbot macht, für Lieferfahrzeuge ist dann jedoch der Parkstreifen zu schmal.

Wir haben bei den Ortsterminen darum gebeten, dass der Verkehr hier neu geordnet wird, um gefährliche Situationen abzustellen. Die Fahrbahn sollte dabei jedoch nicht wesentlich verbreitert werden, damit für Durchgangsverkehr die Umgehungsstraße attraktiver bleibt. Wir haben bereits unzählige Male gefordert, dass dann hier Tempo 30 angeordnet wird, das war mit der bisherigen Straßenverkehrsordnung jedoch nicht möglich. Derzeit wird im Bundestag eine Änderung beraten, dann wäre dies künftig auch hier erlaubt.

Das Parken selbst wird stadtweit nach und nach neu geordnet, von der Innenstadt beginnend und dann immer weiter in die äußeren Stadtteile. Dieser Prozess ist auf einige Jahre angelegt, wir rechnen für etwa 2026 damit, dass Wallstadt drankommt. Hier muss natürlich auch diese Stelle mit berücksichtigt werden. Dies können wir als ehrenamtliche Laien nicht beschleunigen.

Selbstverständlich sagen wir Ihnen zu, dass die SPD dieses wichtige Verkehrsthema weiterverfolgt und vorantreibt.

Rückmeldung des Bürgers:

Guten Tag Herr Schurse, mir war klar, dass Sie in dieser Angelegenheit nichts machen können. Es war eine Anregung von mir, vielleicht muss immer erst was passieren, bevor man etwas macht. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Vorhabenliste auf dem Beteiligungsportal

Sie wollen wissen, welche Vorhaben die Stadt plant und durchführt? Sie möchten mitmachen?

Auf der Vorhabenliste stehen Planungen und Projekte der Stadt Mannheim, die der Gemeindrat beschlossen

hat. Die Liste schafft Transparenz darüber, bei welchen Vorhaben eine Beteiligung der Bürgerschaft vorgesehen

oder bereits abgeschlossen ist. Es werden auch Vorhaben ohne Bürgerbeteiligung aufgeführt. Die Vorhabenliste

wird zweimal im Jahr aktualisiert. Die einzelnen Vorhabensteckbriefe sind im Beteiligungsportal einsehbar. Die Druckversion ist als Download verfügbar.

            Information an alle Bezirksbeiräte

Recherche der SPD-Bezirksbeiräte:

Unter mannheim-gemeinsam-gestalten.de/vorhabenliste finden sich aktuell folgende Vorhaben für Wallstadt:

Tagesbetreuung für Kinder: Ausbau – Umsetzung, Kontakt: Dezernat 3, Andrew Ballantyne, andrew.ballantyne@mannheim.de, 0621 293-9374,

LaMa für alle – jedem Stadtbezirk sein kostenloses Lastenfahrrad – Planung, Kontakt: Fachbereich Geoinformation und Stadtplanung, Pia Kempe, pia.kempe@mannheim.de, 0621 293-7823,

Biotopverbundplanung Mannheim Nordost – Planung, Kontakt: Fachbereich Geoinformation und Stadtplanung, Holger Brom, holger.brom@mannheim.de, 0621 293-7392,

Neubau Kultur- und Sportzentrum mit Freiwilliger Feuerwehr Wallstadt, B-Plan Nr. 76.20 – Planung, Kontakt: Fachbereich Demokratie und Strategie, Robert Erasmy, robert.erasmy@mannheim.de, 0621 293-9336.

Schnellbuslinie vom S-Bahnhof Waldhof über Franklin – Vogelstang – Wallstadt – Feudenheim – Ilvesheim – Seckenheim – S-Bahnhof Hochstädt – Neckarau – S-Bahnhof Rheinau

Wir bitten um Vorstellung der Schnellbuslinie in öffentlicher Sitzung.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine tangentiale Buslinie von Rheinau über Seckenheim – Feudenheim – Wallstadt Richtung Gartenstadt – Sandhofen, ggf. auch ausgestaltet als Schnellbuslinie, ist ein Maßnahmenvorschlag der Gutachter aus dem aktuell noch nicht abgeschlossenen Prozess zum Masterplan Mobilität. Eine Umsetzungskonzeption, auch unter Betrachtung anderer Linien im Netz der rnv, die entsprechend dem vorliegenden Vorschlag ganz oder teilweise einbezogen werden könnten, liegt daher noch nicht vor. Entsprechend können aktuell noch keine Angaben zu Linienführung, Haltestellen und Taktfolgen vor.

Daher kann in der BBR-Sitzung zu diesem Thema kein neuerer Stand vorgestellt werden.

Die Verwaltung wird den BBR informieren, sobald ein umsetzungsfähiger Stand, ggf. auch in

örtlichen Alternativen, vorliegt.

Wir bitten daher um Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung.

08.11.2023, gez.Specht / Dr. Proffen

Hintergrund-Information hierzu:

Herr Specht als Oberbürgermeister stellt die Tagesordnung der öffentlichen Bezirksbeiratssitzungen auf. Zur ersten Sitzung in 2024 kam er seiner eigenen Bitte nach, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen.

Klärung der Gründe, warum Bezirksbeiratsinformationen als nicht-öffentlich eingestuft werden

Die Dokumente BBR-INFO004/2023 “ Öffnung der Einbahnstraße Atzelbuckelstraße für den Radverkehr“ und BBR-INFO012/2023 „Stadt Mannheim EB Stadtraumservice – Start Baumaßnahme in der Römerstraße“ sind als „nichtöffentlich“ gekennzeichnet. Hierfür ist kein Grund ersichtlich. Aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes und der Informationsfreiheit sollten alle Informationen öffentlich zugänglich sein, bei denen kein Grund für eine Geheimhaltungspflicht ersichtlich ist. Die Vorlagen sollten also anders eingestuft werden. Falls es jedoch Gründe zur Geheimhaltung gibt, sollten diese mitgeteilt werden.

Für künftig zugehenden Informationen wird von der SPD zu jedem einzelnen Punkt, bei dem Geheimhaltung angeordnet wird, eine konkrete ausführliche Begründung zu jedem einzelnem Fakt erbeten, welches geheim gehalten werden soll.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Vorlagenart BBR-Info wird für verschiedene Informationen genutzt, die sich vorrangig an den Bezirksbeirat richten. Teilweise befinden sich die Vorhaben in einem noch sehr frühen Reifegrad, so dass hier eine Veröffentlichung noch nicht angezeigt ist. Für solche BBR-Infos (z.B. auch nicht-öffentliche Verteilerschreiben an Träger öffentlicher Belange) wird nach Möglichkeit auch eine vorbereitende, nicht-öffentliche Sitzung des Bezirksbeirats genutzt, um sich gremienintern über den Sachverhalt und das Meinungsbild auszutauschen. Sofern BBR-Infos künftig generell ausschließlich öffentlich sein müssten, könnten solche Informationen in einem sehr frühen Stadium eines Vorgangs dem BBR nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

Die von Ihnen angesprochene BBR-Info012/2023 lässt jedoch zugegebenermaßen auch die Interpretation der Öffentlichkeit zu, da hier auf eine nachfolgende Anwohner*innen-Information hingewiesen wird. Gleiches gilt für die BBR-Info004/2023.

Wir nehmen Ihr Anliegen daher gerne zum Anlass, diese Praxis nochmals zu überprüfen, um ggf. hier zu einer anderen Form der Darstellung zu gelangen.

            Antwort von Fachbereich 15

Radweganbindung von Wallstadt zur Feudenheimer Au und dem dortigen Radschnellweg

Von der Kreuzung Wingertsbuckel/ Am Aubuckel verläuft nach Richtung Westen eine Anbindung an den Radschnellweg. Diese Strecke gilt bereits heute als Hauptradverbindung lt. Plänen, die bei den fünf Bürgerworkshops zum Masterplan Mobilität im Juli 2023 vorgestellt wurden. Am Beginn der Rampe zur Auffahrt steht jedoch ein Schild, dass die Nutzung für Radfahrer derzeit verbietet.

Meldung von Thorsten Schurse vom 18.07.2023 unter mannheim.mängelmelder.de

Stellungnahme der Verwaltung:

Das Problem der zu engen und nicht für den Radverkehr freigegebenen Rampe ist uns bekannt. Eigenbetrieb 76 und Fachbereich 61 haben sich die Rampe vor Ort angeschaut und es wird derzeit an Lösungsansätzen gearbeitet.

Antwort von ServiceCenter 115 vom 04.12.2023

Wärmeplanung – ehemaliges Gas-Vorzugsgebiet Wallstadt

In der Vergangenheit wurde informiert, dass Wallstadt ein Gasvorzugsgebiet ist. Welche Möglichkeiten gibt es, Alternativen hierzu zu entwickeln?

Stellungnahme der Verwaltung:

Wie alle Stadtteile ist auch Wallstadt Gegenstand umfangreicher Untersuchungen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung. Die kommunale Wärmeplanung hat u.a. die Aufgabe, konkrete Zukunftsperspektiven hin zu einer dekarbonisierten Wärmeversorgung aufzuzeigen. Das Land Baden-Württemberg hat sich mit dem am 01. Februar 2023 verabschiedeten Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein.

Die Analysen haben gezeigt, dass in Wallstadt insbesondere dezentrale Lösungen in Frage kommen. Eine Versorgung mit Fernwärme wird in Wallstadt nicht möglich sein. Somit kommen Einzellösungen für die Gebäude wie Wärmepumpen (in Ergänzung mit Photovoltaik) oder oberflächennahe Geothermie in Frage.

Die Stadt Mannheim unterstützt bei der energetischen Transformation des Gebäudebestandes durch gezielte Förderungen. Die Fördermittel können über die Klimaschutzagentur Mannheim beantragt werden. Die qualifizierten Energieberater unterstützen bei der Antragsstellung und bieten fachkundige und kostenlose Beratungsleistungen bezüglich energetischer Sanierung, Heizungstausch und Photovoltaikanlage an.

Auch die MVV bietet unverbindliche Beratungen zu dezentralen Wärmeversorgungslösungen an.

Ob auch Potenziale für Nahwärmenetze im Verbund genutzt werden können, hängt auch davon ab, ob Nachbarschaften Interesse zeigen und die örtlichen Verhältnisse eine solche Lösung technisch und finanziell möglich machen. In der Regel sind hierfür Betreibermodelle erforderlich. Auch Genossenschaftsmodelle wären denkbar. Interessent*innen können sich bei der Abteilung Klimaschutz oder der Klimaschutzagentur melden.

In Bezug auf Wärmeversorgung mit Gas ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Gasnetze auch weiterhin von der MVV betrieben werden. Allerdings wird sich der Gaspreis aufgrund von EU- und Bundesvorgaben (CO2-Preis) in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter verteuern. Ob das Heizen mit Gas in einigen Jahren noch wirtschaftlich sinnvoll ist, erscheint nicht wahrscheinlich. Zudem hat die MVV angekündigt, dass sie ab dem Jahr 2035 die Lieferung von konventionellem Gas einstellen wird. Andere Anbieter*innen könnten grundsätzlich die Netzinfrastrukturen der MVV nutzen.

Derzeit wird öffentlich auch stark über die technische Möglichkeit diskutiert, bestehende Gasnetze auch für den Transport von Wasserstoff zu nutzen und entsprechend Haushalte zu versorgen, die „H2-Ready“ sind, also über Heizungssysteme verfügen, die auch mit Wasserstoff Wärme erzeugen können. Im Rahmen der Analysen zur kommunalen Wärmeplanung wurden auch diese Optionen geprüft. Allerdings ist zu konstatieren, dass weder die Stadtverwaltung noch die MVV davon ausgehen, dass mittel- bis langfristig ausreichende Wasserstoffpotenziale für Privathaushalte in Deutschland nutzbar gemacht werden können. Insofern ist eine solche Option für Mannheim allgemein und Wallstadt im Besonderen nicht realistisch.

gez. Specht / Prof. Dr. Pretzell

Kommentar der SPD-Bezirksbeiräte:

Die städtische Antwort hierzu finden wir überhaupt nicht ausreichend.

Zur Wärmeplanung plant der SPD-Ortsverein daher eine öffentliche Informationsveranstaltung.

Unser Vorschlag für die Einrichtung eines Natur-Kindergartens bei den Sportanlagen

In Wallstadt gibt es einen hohen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, der vermutlich erst mit dem Neubau auf dem ehemaligen Festplatz gedeckt werden kann. Soweit uns bekannt, waren die bisherigen Aktivitäten zusätzliche Betreuungsplätze in Wallstadt zu akquirieren – ggf. auch bei Privatpersonen – erfolglos.

In der Römerstraße gegenüber dem Sportverein gibt es ein ungenutztes städtisches Grundstück. Alle bisher vorgesehenen Nutzungen (bspw. Hundeplatz, Bienenzüchter) wurden von den Anliegern abgelehnt, was bei einer Nutzung als Natur-Kindergarten wohl nicht möglich / zu erwarten wäre. Daher bitten wir die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Kitasituation im Stadtteil zu prüfen, ob auf dem Gelände ein Natur-Kindergarten eingerichtet werden kann, wie bereits in Franklin realisiert. Das dortige Projekt hat gemäß OB Specht Vorbildcharakter und soll kein Solitär bleiben. Darüber hinaus gibt es in Wallstadt bereits Interessenten für den Betrieb eines Natur-Kindergartens auf dieser Fläche. Das könnte die Betreuungssituation bis zur Fertigstellung des Neubaus erheblich verbessern und wäre für Eltern vermutlich akzeptabler als Einrichtungen außerhalb des Stadtteils. Wir halten das Gelände für gut geeignet, weil sich in direkter Nähe bspw. Sportplätze, der Bürgerpark und das Naherholungsgebiet Vogelstang befinden. Darüber hinaus gibt es am Vogelstang-See auch ein städt. Toiletten-Gebäude, das bei entsprechender Ausstattung sicher nutzbar wäre.

Stellungnahme der Verwaltung:

Für interessierte Personen / Gruppen / Institutionen, die einen Naturkindergarten eröffnen und betreiben möchten, steht die Ausbaukoordination Kinderbetreuung im Dezernat III gerne zu Beratung von Ideen, Konzepten und Rahmenbedingungen zur Verfügung. Der Naturkindergarten Franklin ist ein spezifisches Projekt, dessen Realisierung mehrere Jahre benötigt hat. Die Vorplanungen und Konzeptionierungen des Trägers reichen teilweise bis 2019 zurück. Eine kurzfristige Verbesserung der Betreuungssituation in Wallstadt wäre somit voraussichtlich nicht möglich. Daher wäre grundsätzlich ein klassischer Naturkindergarten im Sinne des KVJS mit einem beheizbaren Bauwagen als Schutzraum die klar präferierte Variante. […] Das Grundstück befindet sich im Bereich einer potentiellen Erweiterungsfläche für die Kleingartenanlage Römerstraße. Derzeit wird eine gesamtstädtische Untersuchung für Kleingartenerweiterungen erstellt, eine Entscheidung über diese mögliche Erweiterung wird im ersten Quartal 2024 erwartet. Die Unterbringung beider Nutzungen ist auf der Fläche aus städtebaulicher Sicht grundsätzlich denkbar. Im Stadtbezirk Wallstadt liegt der, auf Basis der IST-Zahl der gemeldeten Kinder im Stadtbezirk insbesondere im u3 Bereich, errechnete Bedarf unter dem für dieses Jahr prognostizierten Wert und ist erheblich niedriger als, auf Basis der Bevölkerungsprognose 2038, der Standortkonzeption zu Grunde gelegt wurde, anders als in vielen anderen Stadtteilen.

Rechn. Darstellung der Bedarfe und IST-Angebot in Plätzen:

Krippe Angebot IST zum Stichtag 30.06.2023: 70

Krippe Bedarf IST zum Stichtag 30.06.2023: 88

Krippe Bedarf Prognose 2023: 97

Krippe Bedarf Standortkonzeption: 113

KiGa Angebot IST zum Stichtag 30.06.2023: 231

KiGa Bedarf IST zum Stichtag 30.06.2023: 243

KiGa Bedarf Prognose 2023: 245

KiGa Bedarf Standortkonzeption: 331

Angesichts dessen ist Seiten der Verwaltung nicht absehbar, ob ein Naturkindergarten-Angebot in Wallstadt langfristig und nachhaltig in Anspruch genommen werden wird und somit für einen Träger interessant ist. Im Hinblick auf diese Zahlen ist insbesondere auch zu prüfen, ob der entstehende Neubau auf dem Festplatz Amorbacher Straße in sinnvollen Bauabschnitten zunächst mit einem verkleinerten Angebot realisiert werden kann. Die Verwaltung geht davon aus, dass der BBR Anfang 2024 gemeinsam von BBS und einem potentiellen Träger über den aktuellen Projektstand informiert werden kann. Um bis zur Fertigstellung des KiTa-Projektes auf dem Festplatz eine Verbesserung der Betreuungssituation im vorschulischen Betreuungsbereich zu erreichen, sollen durch Angebotsanpassungen im städt. KH Wallstadt 10 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden. Eine Inbetriebnahme ist für das Kindergartenjahr 2025 / 2026 vorgesehen. Das Gelände des Feuerwehrgerätehauses ist weiterhin als Reservefläche definiert.

gez. Specht / Eisenhauer

Kommentar der SPD-Bezirksbeiräte:

Die städtische Antwort hierzu finden wir überhaupt nicht ausreichend.

Zur Kinderbetreuung haben wir nachgefragt, da sich die Personalsituation in einem Wallstadter Kinderhaus inzwischen sehr verschlechtert hat:

– Die Stadtverwaltung sollte nochmalig die Möglichkeit eines Naturkindergarten in Wallstadt überprüfen.

– Die Stadtverwaltung sollte das Kinderhaus in der Amorbacherstraße mit sieben Gruppen planen. (Dies kann auch modular geschehen, so dass in einem ersten Schritt weniger Gruppen gebaut werden, falls zum Bauzeitpunkt weniger Bedarf ersichtlich ist. Das Aufstocken auf sieben Gruppen sollte jedenfalls möglich sein.)

– Die Stadtverwaltung sollte prüfen, welche Möglichkeiten sie hat, um das betroffene Kinderhaus in Bezug auf die Personalsituation zu unterstützen.

Übersicht über die Bezirksbeiratsarbeit im Zeitraum 2019-2024

Das Gemeinderatswahlergebnis im Ortsteil Wallstadt bestimmt die Zusammensetzung des Bezirksbeirats Wallstadt. 2019 führte das Stimmergebnis in Wallstadt zu folgender Verteilung im aktuellen Bezirksbeirat: CDU 4, SPD 3, Grüne 2 – AfD, FDP und ML jeweils 1 Sitz.

Seit der Wahl im Juni 2019 wurden in den Bezirksbeirat insgesamt von allen Parteien 240 Anliegen eingebracht, davon waren 11 gemeinsame Anliegen mehrerer Parteien. Von der SPD alleine kamen 130 Anliegen, von der CDU 83, von den Grünen 9, von der ML 6, von der FDP eins und von der AfD kein Anliegen.

Bei der Arbeitsmenge lag die SPD also deutlich vorne. Ob Sie auch mit der Qualität unserer Arbeit zufrieden sind, können Sie hier prüfen: https://www.spdma.de/wallstadt/ – dort finden Sie unsere Berichte der letzten Jahre.

In eigener Sache:

Bitte stimmen Sie bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 so ab, dass die SPD-Bezirksbeiräte in Wallstadt weiterhin die Möglichkeit haben, sich für Sie fundiert und engagiert einzusetzen und Sie hier gut zu informieren. Vielen Dank, dass Sie uns in den vergangenen fünf Jahren diese Möglichkeit gegeben haben!

Ihre SPD Bezirksbeiräte in Wallstadt

Sprecher Thorsten Schurse, Janec Gumowski, Christel Spohni