Die SPD – Bezirksbeiräte berichten – November 2023

Kultur- und Freizeitzentrum mit Feuerwehrgerätehaus

Herr Gumowski (SPD) erkundigte sich zur Finanzierung, ob ab 2025 Mittel eingestellt werden müssen. Herr Bürgermeister Grötsch bestätigt dies und verweist darauf, dass am Jahresende erneut ein Einjahres-Haushalt für 2024 aufgestellt werde. Die Mittel seien für 2024 zunächst auskömmlich, für 2025 seien dann erneut Mittel vorzusehen. Folgerichtig müsse das Vorhaben auch in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigt werden.

            Wortbeiträge in der öffentlichen BBR-Sitzung vom 13.09.2023

Zitat aus dem Mannheimer Morgen (15.09.2023, Seite 14) hierzu: „Bezirksbeiräte von CDU, Grünen, ML und AfD beteiligten sich gar nicht an der Debatte über das Thema.“

Möglichkeiten für einen Food-Truck am Vogelstangsee

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob es bezüglich der Anwerbung von Food-Truck-Anbietern bereits Bemühungen der Stadtverwaltung gab, ein Angebot zu finden.

Stellungnahme der Verwaltung:

[…] Seitens der Stadtverwaltung gibt es keine Bemühungen, Foodtruck-Anbieter anzuwerben.

Prof. Dr. Pretzell

Sofern aus der Bürgerschaft Vorschläge für spezielle Foodtruck-Anbieter kommen, können die SPD-Bezirksbeiräte diese konkret der Verwaltung vorschlagen. Kommen Sie dafür gerne auf uns zu!

Absetzung des Tagesordnungspunkts Kinderbetreuung zur öffentlichen Bezirksbeiratssitzung

Herr Schurse (SPD) kritisiert, dass das Thema Kinderbetreuung trotz Anregung des Bezirksbeirats erneut nicht behandelt wird, der Ausbau der Kinderbetreuung gehe nicht schnell genug voran. Herr Bürgermeister Grötsch dankt für Anregung und räumt ein, dass der Ausbau leider langwieriger sei, als es sich aus dem Bedarf ergebe.

            Wortbeiträge in der öffentlichen BBR-Sitzung vom 13.09.2023

Vorschlag der SPD für einen Natur-Kindergarten

In Wallstadt gibt es einen hohen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen, der vermutlich erst mit dem Neubau auf dem ehemaligen Festplatz gedeckt werden kann. In der Römerstraße gegenüber dem Sportverein gibt es ein ungenutztes städtisches Grundstück. Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, ob auf dem Gelände ein Natur-Kindergarten eingerichtet werden kann, wie bereits in Franklin realisiert. Das dortige Projekt hat gemäß OB Specht Vorbildcharakter und soll kein Solitär bleiben. Darüber hinaus gibt es in Wallstadt bereits Interessenten für den Betrieb eines Natur-Kindergartens auf dieser Fläche. Das könnte die Betreuungssituation bis zur Fertigstellung des Neubaus erheblich verbessern und wäre für Eltern vermutlich akzeptabler als Einrichtungen außerhalb des Stadtteils. Wir halten das Gelände für gut geeignet, weil sich in direkter Nähe bspw. Sportplätze, der Bürgerpark und das Naherholungsgebiet Vogelstang befinden. Darüber hinaus gibt es am Vogelstang-See auch ein städt. Toiletten-Gebäude, das bei entsprechend verbesserter Ausstattung nutzbar wäre.

Die Verwaltung wurde darum gebeten, die Möglichkeiten für einen Natur-Kindergarten bei der nächsten öffentlichen BBR-Sitzung am 10.01.2024 vorzustellen.

Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen in Straßenheim

Der Enforcement-Trailer kam vom 23.03. – 06.04.2023 auf Höhe der Ortsstraße 38 zum Einsatz. Gemessen wurden die Verkehrsteilnehmenden in Fahrtrichtung Viernheim in der dortigen Strecke 30. Bei 1.576 gemessenen Fahrzeugen kam es in dieser Zeit zu 14 Verstößen, welche die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h um 6 – 10 km/h überschritten haben. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 56 km/h, die Verstoßquote lag bei 0,88 %.

Ein verdeckt erfassendes Analysegerät (Impactor), welches im Frühjahr 2022 auf Höhe der Ortsstraße 5 angebracht war, hatte seinerzeit überdurchschnittlich hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen ermittelt. Bei 4.151 Fahrzeugbewegungen innerhalb eines Zeitraumes von einer Woche wurden insgesamt 2.039 Verstöße registriert, was einer sehr hohen Verstoßquote von rund 49 % entsprach.

Gehweg Römerstrasse / Absenkung des Randsteins

An der Ecke Römerstraße/Klingenberger Straße ist an der [Verkehrs-]Insel ein Bordstein nicht abgesenkt. Der Eigenbetrieb Stadtraumservice wird die Absenkung im kommenden Frühjahr auf das Richtmaß 3,0 cm (abgestimmt mit BBSV – Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein) absenken. Somit wäre die barrierefreie Durchgängigkeit entlang der Römerstraße in Richtung des Sportplatzes gegeben.

Querung der Alemannenstraße

Die Allemannenstraße kann nicht gefahrlos überquert werden. Laut rnv käme der Bus zu spät, wenn die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert würde. Wir bitten die Verwaltung um einen Ortstermin zur Begutachtung von möglichen Querungshilfen.

Die Verwaltung hat hierzu einen baldigen Ortstermin zugesagt.

Verkehrsberuhigter Bereich

Zeichen 325.1 – Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs

Innerhalb des Verkehrsberuhigten Bereiches gilt:

1. Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.

2. Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. (Erläuterung: dies bedeutet 4 – 7 km/h; dies gilt auch für Radfahrer.)

3. Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.

4. Die Fußgänger dürfen den Fahrzeugverkehr nicht unnötig behindern.

5. Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig.

Auszug aus einer Anwohnerinformation des Bürgerdienst in Wallstadt

FIPS – Konzeption und künftiges Bediengebiet

Herr Schurse (SPD) lobt die Ausweitung beim Bediengebiet des rnv-Personenshuttles „FIPS“ auf Wallstadt, die von der SPD Wallstadt angeregt worden war, sieht jedoch noch Einschränkungen für Gruppen und Einschränkungen bei der Erreichbarkeit bestimmter Stadtteile. Er erkundigt sich nach der langfristigen Finanzierung des Angebots. Herr Shahinfar berichtet für die Verwaltung, dass die Finanzierung bis Ende nächsten Jahres gesichert sei, das Projekt werde außerdem wissenschaftlich begleitet. Auf Frage von Herrn Reinemuth (Grüne) teilt er mit, dass es für FIPS eine eigene App gebe, in der auch ein Zahlungsmittel hinterlegt werden können. Die App biete verschiedene Tarifoptionen an und berücksichtige bestehende Abonnements. Künftig werde eine Integration in die bereits bestehenden Apps angestrebt.

            Wortbeiträge in der öffentlichen BBR-Sitzung vom 13.09.2023

Parkplatz Bücherbus an der Wallstadtschule freihalten      

Der Bücherbus an der Wallstadtschule kann oft nicht halten, da sein Parkplatz zugeparkt ist. Meist findet er dann auch keinen Parkplatz in der Nähe und fährt leider einfach weiter.

Stellungnahme der Verwaltung:

Dieser Parkstreifen ist bereits als Schulbus-Haltestelle ausgewiesen und zwar Mittwoch, 09 – 11 Uhr sowie Freitag,  12 – 14 Uhr. Zu diesen Zeiten gilt ein absolutes Haltverbot. Sofern zu diesen Zeiten Fahrzeuge widerrechtlich geparkt sind, kann die Service- und Leitstelle des FB 31 kontaktiert werden, mit der Bitte, die dort parkenden Fahrzeuge zu verwarnen. Möglicherweise helfen auch Höflichkeits-Hinweise an den Fahrzeugen, welche z.B. durch die Schulleitung an der Frontscheibe der geparkten Fahrzeuge angebracht werden könnten. 

            Mündliche Information aus FB 31

Parkregelung an abgesenkten Bordsteinen in der Storchen- und Kormoranstraße?

Der Artikel unter dem Link https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbeamt/wann-besteht-bei-einerbordsteinabsenkung-ein-parkverbot/ informiert, dass auch Bordsteine, die auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt sind, ein Parkverbot begründen. In der gesamten Storchen- und Kormoranstraße ist der Bordstein fast überall abgesenkt. Besteht hier somit überall dort ein Parkverbot, wo nicht ausdrücklich Parkflächen eingezeichnet oder ausgeschildert sind? Hatte die Stadt ein solches Parkverbot beabsichtigt, als die Bordsteine bei der Erschließung des Baugebiets fast vollständig abgesenkt wurden?

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Bordsteine in Wallstadt Nord sind durchgängig relativ flach mit einem Abstich von ca. 3 cm ausgebildet. Ob im Fall von generell niedrigen Bordsteinen von einer Absenkung gesprochen werden kann, ist fragwürdig. […] Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (KG, Beschluss vom 22.06.2015, Az. 3 Ws (B) 291/15 – 122 Ss 88/15; entgegen OLG Köln, Beschluss vom 05.11.1996, Az. Ss 515/96 (Z)-326 Z). Ein durchgängiges Parkverbot in Wallstadt Nord kann aus Sicht der Verwaltung nicht daraus abgeleitet werden, dies ergibt sich aus dem § 12 Abs. 4 StVO. Nach diesem ist Halten und Parken auf dem Gehweg generell verboten. Die bisherige Duldungspraxis wird im Rahmen bzw. des Projektes „Neuordnung Straßenrandparken“ überarbeitet. Dort wo Gehwegparken legalisiert werden kann, erfolgt mittelfristig eine Markierung und Beschilderung. Siehe auch Informationsvorlage V698/2022 und

https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/verwaltung/aemter-fachbereicheeigenbetriebe/geoinformation-und-stadtplanung/verkehrsplanung/parken-am-strassenrand-neuordnen . Der Stadtteil Wallstadt wird voraussichtlich 2024 im Rahmen des Projekts Straßenrandparken begangen. Die Ergebnisse werden dann in öffentlicher Sitzung vorgestellt.

Eisenhauer

Bei der öffentlichen BBR-Sitzung vom 13.09.2023 aus der Bürgerschaft angesprochene Themen in der Römerstraße

Parkplätze: Die Senkrechtparkplätze wurden aus dem folgenden Grund nicht markiert. Die aktuellen Richtlinien sehen bei Senkrechtparkständen nun eine Breite von 2,50 m inkl. Bewegungsspielräume vor. In diesen aktuellen Richtlinien wurde u. a. der in den vergangenen Jahren zunehmende Breitenzuwachs der Pkw Rechnung getragen. Der Trend zu noch breiteren Fahrzeugen ist aus den immer beliebter werdenden Sport Utility Vehicle (SUV) abzuleiten. Auf Grund dessen werden in Mannheim bei anstehenden bzw. angefragten Erneuerungen der Markierungen von Senkrechtparkständen die Stellplätze planerisch auf eine Breite von 2,50 m neu aufgeteilt.

Nachdem es auch schmälere Fahrzeuge gibt, zeigt es sich in der Praxis, dass bei senkrechtem Parken ohne markierten seitliche Begrenzungslinien mehr Fahrzeuge parken können. Selbst dann, wenn der ein oder andere Verkehrsteilnehmer nicht optimal parkt. Aus diesen Gründen sehen wir von einer Erneuerung der Markierungen bzw. Neuaufteilung der Senkrechtparkstände in der Römerstraße ab und bitten um Verständnis.

Glascontainer: Der aktuelle Standplatz der Glascontainer stellt lediglich eine Übergangslösung dar. Die geplante Wertstoffinsel für die Glas- und Altkleidercontainer befindet sich am nördlichen Rand der Parkbucht. Allerdings handelt es sich momentan noch um Pachtfläche des Fußballvereins. Erst nach erfolgter Vermessung (über FB 61) und Änderung des Pachtvertrags (über FB 25) können die Container final dort verortet werden.

            Antworten der zuständigen Bereiche zur Weiterleitung

Wir wünschen Ihnen frohe Feiertage und einen guten Start in das Neue Jahr 2024 !

Ihre SPD Bezirksbeiräte in Wallstadt
Sprecher Thorsten Schurse,
Janec Gumowski, Christel Spohni