Die SPD – Bezirksbeiräte berichten – September 2023

Ausweitung des Ruftaxi-Service FIPS der rnv

Die SPD-Bezirksbeiräte in Wallstadt hatten wiederholt zum Bediengebiet von FIPS nachgefragt, zuletzt mit folgender Anfrage: Der sog. „On-Demand-Shuttle fips“ der rnv hat bisher als Bediengebiet u. a. Käfertal inkl. Rott, Vogelstang und den Wallstadter Ortsteil Straßenheim. Wallstadt selbst und auch Feudenheim fehlen jedoch bisher im Bediengebiet. Das ist aus Wallstadter Sicht sehr unerfreulich. […] Wir bitten, dass bei der nächsten öffentlichen Sitzung das Kozept des FIPS erläutert wird. Dabei soll auch mitgeteilt werden, wann und unter welchen Voraussetzungen die Erweiterung des Bediengebiets des FIPS auf Wallstadt und Feudenheim möglich ist. Sollte dies noch nicht in 2023 möglich sein, wird zusätzlich um Information gebeten, welche Gemeinderatsbeschlüsse das Bediengebiet von FIPS festlegen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie vom Land Baden-Württemberg geförderte On-Demand-Angebot „fips“ der rnv schließt durch E-Shuttles diese Netzlücken. Durch diese Ergänzung des ÖPNV wird der Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver und die Abhängigkeit vom privaten PKW vermindert. Die ersten Ergebnisse dieses Modellprojektes zeigen hohe Nutzerakzeptanz des Angebots. Mit den vorgesehenen Mitteln soll fips weiterentwickelt, sowie diese Potenziale des Systems gehoben und evaluiert werden. Mit V643/2022 wurde daher die Bereitstellung von einmalig 250.000€ in 2023 für die Erweiterung der Betriebsgebiete und Betriebszeiten des Dienstes beschlossen. Das Konzept zur Verwendung der Mittel sieht hierzu die folgenden Teilpakete vor: 1. Einführung eines stadtweiten Nachtservice am Wochenende. 2. Erweiterung der Bediengebiete im Tagesverkehr a. um Wallstadt und Feudenheim im Norden […]

Ergebnis:

Es wird also das Bediengebiet am Tag wie von der SPD gefordert auf Wallstadt und Feudenheim ausgeweitet. Daneben wird sogar ein gänzlich neues Nachtangebot am Wochenende eingeführt und diese sogar für das gesamte Mannheimer Stadtgebiet. – Ein bemerkenswerter Erfolg des Einsatzes der SPD für den FIPS!

Pfosten vor Kindergarten „Storchennest“ in der Storchenstraße

Hier wurden inzwischen auf unsere Anregung Pfosten zur Sicherheit der Kinder auf dem Gehweg aufgestellt.

Situation an der Wallstadter Seite des Vogelstangsees

Es soll über die Situation berichtet und künftige Möglichkeiten vorgestellt werden. Hierbei sollten folgende Aspekte betrachtet werden: 1. Stand der Prüfungen zur Einrichtung einer Rettungswache, 2. Sicherheit und Regeleinhaltung am See aus Sicht von Polizei und KOD, 3. Verbesserung der Sauberkeit der Grünflächen im Rahmen der Sauberkeitsoffensive 2022, insb. bezüglich von Abfällen in den Gebüschen, 4. Verbesserung der Sauberkeit des Toilettenhauses, 5. Vermarktung durch EPM: Eiswagen (zuletzt seltener vor Ort), Grillwagen (erstmals), 6. Zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten des Toilettenhausgebäudes, 7) Entwicklung der Parksituation.

Stellungnahme der Verwaltung: […]

1. Stand der Prüfungen zur Einrichtung einer Rettungswache: Die Verwaltung hat Kontakt zur DLRG aufgenommen, um die Auflagen und Rahmenbedingungen einer möglichen Wasserrettungsstation zu prüfen. Die von dort geforderten Infrastrukturmaßnahmen einer Wasserrettungsstation würden dem aktuellen Status einer Badestelle widersprechen und eine Umwandlung in eine Badeeinrichtung, gegebenenfalls mit kontrollierbarem Zugang, notwendig machen.

2. Sicherheit und Regeleinhaltung am See aus Sicht von Polizei und KOD: Der Bereich der Vogelstangseen wird aufgrund des großen Freizeitinteresses an den Seen sowie am umliegenden weitläufigen Grünzug gerade in der wärmeren Jahreszeit und den Sommermonaten (ab April/Mai) witterungsabhängig regelmäßig durch die Außendienste des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung (FB 31) kontrolliert. Der Überwachungsschwerpunkt hierbei liegt in den Nachmittags- und Abendstunden, da zu dieser Zeit die Grillaktivitäten in der Regel am meisten ausgeprägt sind. Die Bestreifungen werden teilweise auch in Kooperation mit dem örtlich zuständigen Polizeirevier Mannheim-Käfertal durchgeführt. Im Rahmen der Bestreifung wird ordnungswidriges Verhalten in Bezug auf das Grillen mittels Bodengrills, dem Unterhalten offenen Feuers, dem Hinterlassen von Müll, dem Verrichten der Notdurft außerhalb entsprechender Einrichtungen sowie sonstiges dort stattfindendes ordnungswidriges Verhalten durch die Mitarbeitenden der Ordnungsdienste geahndet. Im Zuge der intensiven Überwachung in 2021 zur Einhaltung der Corona- und allgemeinen Anlagenverordnung wurde durch die Außendienste des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung die Beobachtung gemacht, dass die Besucher*innen auch bereit sind, anfallenden Unrat regelkonform in die aufgestellten Behälter zu entsorgen.

3. Verbesserung der Sauberkeit der Grünflächen im Rahmen der Sauberkeitsoffensive 2022, insb. bezüglich von Abfällen in den Gebüschen: Die Reinigung und Papierkorbleerung am Vogelstangsee ist aktuell an einen Beschäftigungsträger vergeben. Während der warmen Jahreszeit wird dort vertragsgemäß von Montag bis Freitag täglich und am Wochenende bei Bedarf auf Abruf gereinigt. Im Zuge der regelmäßigen Pflegedurchgänge werden zusätzliche Reinigungsgänge durchgeführt. Leider kommt es vereinzelt zu punktuellen, illegalen Müllentsorgungen innerhalb der Anpflanzungen. Werden diese festgestellt oder es treffen beim Eigenbetrieb Stadtraumservice dazu Bürgerhinweise ein, wird diesen sofort nachgegangen und es erfolgt im zeitlich vertretbaren Rahmen eine Sonderreinigung.

4. Verbesserung der Sauberkeit des Toilettenhauses: Die Toilettenanlage am Vogelstangsee wurde zwischenzeitlich saniert und mit einer Zeitschließung versehen. Diese ermöglicht den Zugang in der Zeit zwischen 06:00 Uhr morgens und 22:00 Uhr abends. Sie ist vom 01.04. bis 31.10. geöffnet und in der „Winterzeit“ geschlossen. In der Zeit vom 01.04. bis 30.04. sowie vom 01.10. bis 31.10 wird die Reinigung einmal täglich durchgeführt. In der Zeit vom 01.05. bis 30.09 wird die Reinigung in der Anlage 2 x täglich durchgeführt (Montag bis Sonntag). Dies ist notwendig, da in diesem Zeitraum der Badesee stärker frequentiert und hierdurch auch die Toilettenanlage häufiger besucht wird. Die Reinigung wird wöchentlich mehrfach von Außendienstmitarbeiter*innen des Fachbereichs Bau- und Immobilienmanagement (FB 25) auf Reinigungsqualität und Schäden kontrolliert und dokumentiert. Seit dem Einbau der „Zeitschließung“ sind keine Vandalismus-Schäden mehr zu verzeichnen. Aufgrund der regelmäßig durchgeführten Kontrollen, sieht FB 25 aktuell keine Notwendigkeit, die Reinigungshäufigkeit zu erhöhen.

5. Vermarktung durch EPM: Die Grünanlage Vogelstangsee wird nicht von der EPM vermarktet. Bisher hat der Fachbereich Bau- und Immobilienmanagement mit interessierten Antragsteller*innen in Abstimmung mit der Abteilung Grünflächen im zuständigen Eigenbetriebe Stadtraumservice die dazu erforderlichen Nutzungsverträge abgeschlossen. Mit Bildung des Eigenbetriebes Stadtraumservice hat dieser dafür die Verantwortung übernommen.

a) Eiswagen: In jüngster Vergangenheit hat die Vertragsabteilung im EB 76 bisher nur einen Eiswagen zeitlich begrenzt genehmigt. Der neue Vertrag wurde bisher noch nicht unterzeichnet und betrifft einen festen Standplatz in der Nähe der Badestelle im Uferbereich Nähe Wallstadt. Alte Nutzungsüberlassungen sind mittlerweile ausgelaufen.

b) Grillwagen: Hier sind dem EB 76 keine Anträge bekannt. Aufgrund aktueller Überlegungen (s. I-Vorlage zum Versand V233/2022) wäre grundsätzlich eine Möglichkeit in der Nähe des Toilettenhauses gegeben. Bei den gewerblichen Nutzungen auf öffentlichen Flächen sollten die Ziele einer Abfallvermeidung, insbesondere Verzicht auf Plastik und Sauberkeit im Umfeld solcher Flächen im Vordergrund stehen. Siehe hierzu auch I-Vorlage V099/2022 „Sauberkeitsoffensive in Mannheim“.

6. Zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten des Toilettenhausgebäudes:

a) für einen kleinen Kiosk

b) als Räumlichkeit für die Rettungswache

Beide zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung im Toilettengebäude nicht weiterverfolgt (I-Vorlage zum Versand V233/2022).

7. Entwicklung der Parksituation:

a) Wie wird der ausgeschilderte Parkplatz bei den Sportanlagen angenommen? – In den vergangenen Jahren hatte sich die Parkraumsituation an schönen Sommertagen mit hohen Besucherzahlen als problematisch erwiesen. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung Maßnahmen zum geordneten Parken ergriffen. Das zusätzliche Parkraumangebot im Bereich der Sportanlagen wird durch die Besucher*innen der Vogelstangseen angenommen.

b) Parksituation im Gebiet Wallstadt Nord, insbesondere in der Storchenstraße: Auf Grund der Corona-Situation kam es im Jahr 2021 zu einer deutlichen Steigerung der Einsätze im Bereich der Vogelstangseen. Das Naherholungsgebiet wurde, auf Grund der zum Teil geschlossenen Schwimmbäder, im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich stärker frequentiert. Im Jahr 2022 hat sich die Situation wieder entspannt. Zu einer Entspannung der Parksituation vor Ort haben in diesem Zusammenhang auch die Erweiterung des AHV-Bereiches (Absolutes Halteverbot) in der Storchenstraße sowie das zusätzliche Parkplatzangebot im Bereich der Sportanlagen beigetragen.

Auswertung der Einsätze und Fallzahlen 2021/2022:

Auswertezeitraum 01.01. bis 31.12.2021: Im Jahr 2021 war der zuständige Außendienst des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim an 130 Einsatztagen zu unterschiedlichen Zeiten vor Ort.

Es wurden bei den Einsätzen insgesamt 354 Verwarnungen in der Storchenstraße ausgestellt – davon 131 Verwarnungen an Sonntagen und 223 Verwarnungen an Werktagen. Im Trollblumen Weg wurden 7 Verwarnungen ausgestellt – 3 Verwarnungen erfolgten an einem Sonntag und 4 Verwarnungen an Werktagen.

Auswertezeitraum 01.01. bis 04.09.2022: Im Jahr 2022 war der zuständige Außendienst des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim bis dato an 56 Einsatztagen zu unterschiedlichen Zeiten vor Ort. Es wurden bei den Einsätzen insgesamt 92 Fahrzeuge in der Storchenstraße beanstandet – davon 47 Beanstandungen an Sonntagen und 45 Beanstandungen an Werktagen. Im Trollblumen Weg wurden insgesamt 10 Fahrzeuge verwarnt – 2 Verwarnungen erfolgten an Sonntagen und 8 Verwarnungen an Werktagen. […]

Dr. Kurz / Specht / Grötsch / Eisenhauer / Prof. Dr. Pretzell

Aktuelle Situation in der Versorgung der Kindertagesbetreuung

Wir bitten um Vorstellung des aktuellen Sachstands in Sachen Kinderbetreuung (Ü3 und U3) sowie der geplanten Maßnahmen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zum Stichtag 01.04.2023 waren im u3 – Bereich 8 Kinder als unversorgt erfasst. […]. Im ü3-Bereich waren 19 unversorgte Kinder registriert. […]

Zum KiTa-Projekt auf dem ehem. Festplatz erarbeitet die städtische Tochtergesellschaft BBS derzeit die Planungsgrundlagen. Zeitgleich betreiben Stadtverwaltung und BBS die Trägerauswahl und haben diesbzgl. bereits mit verschiedenen interessierten Trägern Gespräche geführt. Sobald es einen konkreten Planungsstand gibt, wird die Verwaltung den BBR entsprechend informieren und aktiv auf das Gremium zukommen.

Dr. Kurz / Grunert

Ihre SPD Bezirksbeiräte in Wallstadt

Sprecher Thorsten Schurse,

Janec Gumowski, Christel Spohni