Diskussion im SPD-Kreisvorstand über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21: SPD will die Bürgerbeteiligung stärken und aus

Der Mannheimer SPD-Kreisvorstand hat sich bei seiner letzten Sitzung mit dem Ergebnis der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 befasst. Die Mannheimer SPD begrüßt, dass die Volksabstimmung ein klares Votum gebracht hat, das nunmehr die Chancen eröffnet, den politischen Dauerstreit um das Milliardenprojekt zu deeskalieren.

Dazu gehört auch die einstimmige Entscheidung der Landesregierung, dass die Landesbeteiligung bei Stuttgart 21 von 930 Millionen Euro nicht überschritten werden darf. Und dabei muss es nach Meinung der SPD auch bleiben. Die Mannheimer SPD erwartet, dass auch die Verkehrsprojekte in der Region und im badischen Landesteil konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört u.a. auch die ICE-Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch den in der Landesgeschichte bisher einmaligen Volksentscheid ist nach Meinung der Mannheimer SPD ein sehr guter Weg gewesen. „Wir haben als SPD in der grün-roten Landesregierung den Volksentscheid gegen anfängliche Widerstände durchgesetzt und fühlen uns darin bestätigt, dass dieser Weg der richtige war“, betont Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek. „Die Volksabstimmung hat die Lösung für diesen Dauerkonflikt aufgezeigt – und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.“

Es hat sich nach Meinung der Mannheimer SPD auch gezeigt, dass man über große Infrastrukturmaßnahmen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen kann, weil durch diesen Weg der tatsächliche Wille der Bürgerschaft deutlicher wird und nicht nur die in der Öffentlichkeit artikulierten Meinungen zur Entscheidungsfindung beitragen.
„Dieser Weg der direkten Demokratie ist auch auf kommunaler Ebene möglich“, so Katzmarek. „Wir unterstützen den Weg des Oberbürgermeisters und der SPD-Gemeinderatsfraktion, der Bürgerbeteiligung eine deutliche Aufwertung zu geben.“
Es muss jetzt die Bühne wieder frei werden für die vielen wichtigen Themen im Land. Die Landesregierung hat bereits wichtige Akzente gesetzt. Mit dem „Pakt für Familien mit Kindern“ wird zum Beispiel dafür gesorgt, dass sich Beruf und Familie in Baden-Württemberg besser vereinbaren lassen. Die Landesregierung sorgt für mehr Gerechtigkeit und schafft die Studiengebühren ab. Und mit dem zweiten ausgeglichenen Haushalt in Folge wird bewiesen, dass Sozialdemokraten verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.