Erfolgreicher Einstand in Europa

Peter Simon künftig im Ausschuss „Wirtschaft und Währung“ und im Ausschuss „Regionale Entwicklung“ des Europäischen Parlaments 

Mit einem großen persönlichen Erfolg hat heute in Straßburg für den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter Simon offiziell seine neue Aufgabe begonnen: Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Europäischen Parlaments wurde bekannt gegeben, dass der 42-jährige als einer von bundesweit zwei SPD-Abgeordneten dem Ausschuss für „Wirtschaft und Währung“ (ECON) angehören wird. Zudem arbeitet er zukünftig als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI). Dieser Ausschuss entscheidet über die Verteilung der EU-Strukturfördermittel, von denen auch Baden-Württemberg in der Vergangenheit in hohem Maße profitiert hat.

„Als Neuling direkt in zwei so wichtige Ausschüsse zu kommen, ist natürlich ein toller Erfolg. Ich freue mich über das Vertrauen seitens der SPD-Fraktion und die damit verbundene Wertschätzung. Gerade in ihrer perfekten Kombination ermöglichen mir diese beiden Ausschüsse die nahtlose Fortsetzung meiner bisherigen Arbeit“, so die erste Einschätzung von Simon. Vor seiner Wahl in das Europaparlament am 7. Juni 2009, war der gebürtige Mannheimer u. a. fast zwei Jahre lang Leiter der Wirtschaftsförderung der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH, davor über acht Jahre lang Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim und im Rahmen dieser Tätigkeit 2002/03 Vertreter der deutschen Kommunalen Spitzenverbände im Auswärtigen Amt zur Erarbeitung des EU-Verfassungsvertragsentwurfs.

„Es steht für mich außer Frage, dass ich mich bei meiner Ausschussarbeit natürlich auch als Vertreter der deutschen Städte und Gemeinden sehe. Deshalb kann ich mich optimal für den Erhalt der deutschen kommunalen Daseinsvorsorge engagieren und mich dafür einsetzen, dass das Land auch weiterhin von den Fördermitteln der europäischen Strukturfonds profitiert“, so Simon weiter.

Der Ausschuss „Wirtschaft und Währung“ (ECON) ist u. a. zuständig für die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union, das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie das europäische Währungs- und Finanzsystem, den freien Kapital- und Zahlungsverkehr, das internationale Währungs- und Finanzsystem, die Wettbewerbsregeln und staatliche oder öffentliche Beihilfen, die Steuervorschriften, die Regelung und Überwachung von Finanzdienstleistungen, Corporate Governance und sonstige gesellschaftsrechtliche Fragen, die speziell die Finanzdienstleistungen betreffen. Eine wichtige Rolle wird dem Ausschuss auch bei der aktuellen Neuordnung der internationalen Finanzmärkte zukommen. „Bei meiner Ausschussarbeit werde ich zwei klare Ziele verfolgen: Einerseits soll zukünftig wieder der Mensch und nicht die Rendite im Mittelpunkt stehen und andererseits müssen finanzpolitische Rahmenbedingungen und Gesetze geschaffen werden, die verhindern, dass es noch einmal zu einem solchen Desaster kommen kann“, unterstreicht Simon.

Bildquellen

  • Schulz+Simon 2009: SPD Mannheim

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