Etatrede 2024: „Gemeinsam entwickeln wir Mannheim weiter – trotz großer Herausforderungen“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz hält in der heutigen Sitzung des Gemeinderats seine Rede zum Haushalt 2024 „Gemeinsam entwickeln wir Mannheim weiter – trotz großer Herausforderungen“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Situation im Nahen Osten, aber auch die Folgen des von Menschen verursachten Klimawandels beschäftigen die Gesellschaft und haben Auswirkungen auch auf die ökonomische Situation Mannheims. Die SPD-Fraktion erachtet es als sinnvoll, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt fortzuführen. Dabei sind acht Schwerpunkte relevant.

Familien entlasten – KiTa-Ausbau forcieren – Masterplan Schulentwicklung auf den Weg bringen

Die frühkindliche Bildung gilt es zu verbessern, sie ist ein zentraler Baustein der Bildungsgerechtigkeit. Auch bei der Schulentwicklung sind die Aufgaben gewaltig. Wir regen einen Masterplan Bildung an, der beschreibt, wie die Bildungsinvestitionen, mit welcher Priorität und in welchem Zeitraum umgesetzt werden können.

Planungen für Stadtbibliothek zügig abschließen – Finanzierung sicherstellen

Eine neue und zeitgemäße Stadtbibliothek als multifunktionales Bildungshaus an einem Ort hat für die SPD-Gemeinderatsfraktion höchste Priorität. Wir erwarten, dass noch in diesem Jahr eine Grundsatzentscheidung über die Planungsprämissen der neuen Stadtbibliothek am Standort N 2 erfolgt.

Stadtentwicklung vorantreiben – Grundstücksankäufe forcieren

Nach wie vor braucht es zusätzlichen und insbesondere preisgünstigen Wohnraum. Notwendig ist eine Umkehr in der Grundstückspolitik und eine Erhöhung der Zuführung in den Bodenfonds.

Herausforderungen des Klimawandels annehmen – Klimaschutzaktionsplan umsetzen

Es ist wichtig, dass die für den Klimaschutzaktionsplan vorgesehenen Investitionen auch tatsächlich umgesetzt werden können. Wir begrüßen die Ankündigung der kommunalen Wärmeplanung, erwarten allerdings, dass der Anteil der Haushalte, die mit Fernwärme versorgt werden, weiter erhöht wird.

Masterplan Mobilität priorisieren – gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raums

Ein wichtiger Aspekt im Rahmenplan Mobilität ist neben den Zukunftsaufgaben im ÖPNV, dem Fuß-, Rad und motorisierten Verkehr auch die gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raums in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen. Unsere City muss auch zukünftig ein attraktiver Wohn- und Handelsstandort bleiben.

Vereine und Ehrenamt stärken

Sport- und Kulturvereine, das Ehrenamt im Allgemeinen, sind für eine funktionierende Stadtgesellschaft unentbehrlich. Es braucht mehr Orte für Begegnungen, bessere organisatorische und finanzielle Unterstützungen.

Kultur stiftet Identität und fördert den Zusammenhalt

Kultur als gesellschaftsverbindender Treiber mit den vielfältigen Bildungs- und Freizeitangeboten braucht unsere besondere Unterstützung. Die Generalsanierung des Nationaltheaters ist eine der ganz großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Weitere Zeitverzögerungen sind unbedingt zu verhindern, mögliche Kostensteigerungen müssen durch Einsparungen durch das NTM an anderer Stelle aufgefangen werden.

Carl-Benz-Stadion – Sanierung oder Neubau

Für die Modernisierung des Carl-Benz-Stadions liegen erste Überlegungen sowie grobe Kostenschätzungen vor, als möglicher Standort für ein neues Stadion bliebe nur der Parkplatz am Flughafen. Wir erwarten von der Verwaltung in dieser Frage eine klare Positionierung, da dieser Standort bislang aufgrund des Flughafens mit Vorbehalten belegt ist.

Hier kann die Rede komplett nachgelesen werden