Finanzkraft der Stadt sichern – Grundsteuerreform auf den Weg bringen

Um die Finanzkraft der Stadt zu erhalten, drängt die SPD auf eine Initiative zur zügigen Neuregelung der Grundsteuer. Mieterinnen und Mieter dürfen aber nicht stärker belastet werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erläutert: „Wir wollen, dass die Verwaltung die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auffordert, die Reform der Grundsteuer unverzüglich zu beschließen. Das ist notwendig, weil der Stadt eine wichtige Einnahmequelle fehlen wird, wenn die Grundsteuer nicht bis Ende des Jahres neu geregelt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund dafür bis zum 31.12.2019 Zeit gegeben. Gibt es bis dahin keine Lösung, entfällt die Grundsteuer. Derzeit sind es in Mannheim rund 69 Millionen Euro pro Jahr, die in die Stadtkasse fließen. Auf dieses Geld kann die Kommune nicht verzichten.“

Wichtig ist Eisenhauer aber auch: „Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht stärker belastet werden.“ Die SPD hält den von Finanzminister Scholz vorgelegten Entwurf für geeignet, bisherige Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung von Grund und Boden zu beseitigen. Eisenhauer führt weiter aus: „Wenn wertvolle Grundstücke in begehrten Lagen höher, weniger wertvolle Grundstücke niedriger besteuert werden, ist das ein guter Ansatz. Die reine Berechnung der Steuer nach Fläche schafft neue Ungerechtigkeiten und es ist alles andere als sicher, dass sie verfassungskonform wäre.“

Die SPD will eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland. Öffnungsklauseln für die Länder lehnt sie ab, weil ein steuerrechtlicher Flickenteppich droht, wenn die Länder von einer bundeseinheitlichen Regelung abweichen. „Wir haben jetzt Juni, da ist es unbedingt notwendig, bald zu einer Regelung zu kommen. Diese muss vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben“, sagt Eisenhauer. Er appelliert an die Mitglieder des Gemeinderats: „Da sollten wir in Mannheim alle an einem Strang ziehen und der Kommune auch für die nächsten Jahre die notwendigen Einnahmen sichern.“