Haushalt 2023: Gemeinsam Mannheim gestalten

Die Etatberatungen sind vorbei und die SPD im Mannheimer Gemeinderat ist zufrieden mit dem Ergebnis.

Da die wirtschaftliche Lage angespannt bleibt, wurde für 2023 ein einjähriger Haushalt beraten. Wichtigstes Ergebnis ist, dass keine Vorhaben abgemeldet werden und sich das Investitionsvolumen weiterhin auf sehr hohem Niveau befindet. 

„Viele unserer Anträge haben Mehrheiten erhalten und Projekte, die uns wichtig sind, können damit umgesetzt werden!“, freut sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Thorsten Riehle.

Insbesondere die Sicherung des bestehenden Angebots Übergang Schule-Beruf als wichtige Unterstützung junger Menschen auf ihrem Weg ins Berufsleben, aber auch das ehrenamtliche Engagement der Jugendverbände des Stadtjugendrings durch eine weitere hauptamtliche Stelle wurden auf Antrag der SPD stabilisiert. Außerdem kann bald eine mobile Jugendarbeit in Franklin starten, dies ist ein wichtiges Angebot für die Kinder und Jugendlichen, bis ein fester Jugendtreff gebaut ist.

Im Bereich Wohnen ist es gelungen, ein Beratungsangebot zu finanzieren, das über Möglichkeiten der Nachverdichtung informiert, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Da der Fasnachtsumzug im Jahr 2023 nicht stattfindet, wird der Zuschuss in Höhe von 65.000 Euro, den die Karneval-Kommission-Mannheim für die Organisation des Umzugs erhalten hätte, auf Antrag der SPD umgeschichtet. Diese Mittel stehen 2023 im Kulturetat der Stadt Mannheim zur Verfügung und können im Rahmen einer Projektförderung u. a. auch von Fasnachtsvereinen für Stadtteilumzüge beantragt werden. Weiterhin werden in mehreren Bereichen die kulturellen Einrichtungen finanziell weiter gestärkt. Beispielsweise durch eine Erhöhung der institutionellen Förderung um 17.000 Euro auf 50.000 Euro für das Schatzkistl oder eine 2023 um 80.000 Euro erhöhte einmalige Förderung für die Alte Feuerwache. 

In Anbetracht von erhöhten Energiekosten wird auf Antrag der SPD ein Nothilfefonds für Vereine und Institutionen in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales aufgelegt. Dafür wird im Jahresabschluss 2022 eine zweckgebundene Rücklage in Höhe von 1,5 Mio. Euro gebildet. Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, können Vereine und Institutionen daraus Mittel beantragen, nachdem andere Zuschussmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

„Wir haben wichtige Signale in eine Zeit hineingesetzt, die für viele Menschen durch Unsicherheiten geprägt sein wird. Diese Signale braucht es in einer Stadt, die vor besondere Herausforderungen gestellt sein wird. Das zeigt aber auch, dass Mannheim immer noch in der Lage ist, auch große Projekte für das Wohl und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu verwirklichen. Das wollen wir als SPD-Fraktion in den kommenden Jahren begleiten und weiterhin fördern. Deshalb haben wir dem Haushalt 2023 zugestimmt“, fasst Thorsten Riehle zusammen.