Mindestens 2000 bezahlbare Wohnungen in den nächsten fünf Jahren

Mit 150 Personen war der Vortragssaal des MARCHIVUM bis zum letzten Platz gefüllt, als der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und der wohnungspolitische Sprecher der SPD Reinhold Götz über Ziele sozialdemokratischer Wohnungspolitik in den Städten sprachen und die Instrumente vorstellten, um diese Ziele zu erreichen. Im Vordergrund steht für die SPD der gesellschaftliche Zusammenhalt. 

Peter Feldmann fasste es angesichts der in hohem Maß kapitalgetriebenen Investitionen in den Wohnungsbau so zusammen: „Wir entscheiden heute, ob wir das Wachstum der Städte erleiden oder in den Zusammenhalt investieren. Ob wir die Menschen dem spekulativen Markt überlassen oder mit ihnen gemeinsam für eine Stadt für alle kämpfen. Ob wir bezahlbare Wohnungen in nachhaltigen Quartieren entwickeln oder zulassen, dass Familien aus der Stadt verdrängt werden.“

Wohnraum für die arbeitende Mitte

Genau das treibt auch die SPD in Mannheim um. Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer drückt es so aus: „Wir wollen eine Stadt für alle. Heißt: Neben Wohnraum für Menschen im Hilfebezug brauchen wir vor allem bezahlbare Wohnungen für die breite, arbeitende Mitte unserer Gesellschaft, für Menschen, die normal verdienen. Der neue Mietspiegel hat gezeigt: Wohnen in Mannheim wird immer teurer. Wir stehen in Mannheim also vor der Aufgabe, dass wir mehr Wohnungen bauen müssen – mindestens 10.000 in den nächsten zehn Jahren – und zugleich dafür Sorge tragen müssen, dass diese Wohnungen für die Mannheimerinnen und Mannheimer auch bezahlbar bleiben.“

Mindestens 2.000 neue bezahlbare Wohnungen bis 2023

Für die nächsten fünf Jahre fordert die SPD mindestens 2.000 neue bezahlbare Wohnungen für alle. Was bezahlbar bedeutet, erläutert der wohnungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz: „Bezahlbar bedeutet für uns: Als Mieterin und Mieter darf man derzeit nicht mehr als maximal 7,50€ Kaltmiete pro Quadratmeter bezahlen müssen.“

Mindestens 30 Prozent aller neuen Wohnungen sollen bezahlbar für alle sein

Um dies zu erreichen, fordert die SPD in Mannheim die Umsetzung ihres Quotenmodells für preisgünstigen Mietwohnungsbau. Götz: „Die auf Druck von uns durchgesetzte 30-Prozent-Quote muss immer und ausnahmslos gelten, wenn ein Neubaugebiet entsteht oder bei neuen bzw. veränderten Bebauungsplänen. Die 30-Prozent-Quote soll z. B. gelten für die Bebauung der Konversionsflächen Spinelli und Hammonds, die Wohnbebauung in der Schafweide oder den möglichen Wohnungsbau auf der Fläche des Collini-Centers. Wir wollen keine Aufteilung in bessere und schlechtere Quartiere, wo man an der Adresse die Einkommensverhältnisse ablesen kann. Wir plädieren deshalb u.a. dafür, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG ihren preiswerten Bestand in alle Stadtteile ausweitet.“ Auf Hammonds in Seckenheim soll die GBG nach dem Willen der SPD deutlich mehr als hundert Wohnungen im bezahlbaren Segment errichten, GBG, Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen verbilligt Bauland erhalten, um im Geschosswohnungsbau durch Sanierung oder Neubau preisgünstige Wohnungen zu erstellen.

Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte sollen gefördert werden

Die SPD legt großen Wert auch auf das Engagement von Genossenschaften und gemeinschaftlichen Wohnprojekten, die preiswerten Wohnraum schaffen wollen. Ralf Eisenhauer: „Wir wollen gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen fördern, u.a. auf Spinelli in Käfertal und Feudenheim, wo insgesamt 2000 neue Wohnungen entstehen sollen. Wir hätten dort gerne noch mehr Wohnungen gesehen, aber das haben andere Parteien im Gemeinderat abgelehnt. Das ist ein Problem, das sich auch bei anderen Flächen immer wieder stellt. Dabei steht eine etwas dichtere Bebauung oder ein Bauen in die Höhe, das mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum schafft, nicht im Widerspruch zu gutem Wohnen. Hier sind gute Ideen und intelligente Architektur gefragt. Und dafür setzen wir uns ein.“