Nach Grundsatzurteil: Weniger Müll auf den Straßen dank Verpackungssteuer

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat begrüßt die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Stadt Tübingen Steuern auf Einwegverpackungen erheben darf. Die Mannheimer Verwaltung hatte bereits 2020 zugesagt, die rechtliche Situation für eine Verpackungssteuer zu klären, nachdem eine Mehrheit des Gemeinderates die Einführung einer solchen Steuer gefordert hatte. Nach dem positiven Urteil in Tübingen und der rechtlichen Klärung fordert die SPD-Fraktion eine schnelle Umsetzung der Verpackungsteuer in Mannheim.

Thorsten Riehle, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, betont: „Das Urteil in Tübingen ist nicht nur eine gute Nachricht für den Klimaschutz, sondern auch für die Sauberkeit in den Innenstädten. Tübingen kann bereits eine positive Bilanz ziehen. Der Müll wird in der Stadt reduziert und auch die Kosten für die Entsorgung werden verringert. Deshalb hoffen wir auf eine breite Zustimmung und eine schnelle Umsetzung der Verwaltung. Jetzt muss es darum gehen, eine Zero Waste Strategie zu entwickeln und somit in ganz Mannheim für ein reduziertes Aufkommen von Verpackungsmüll zu sorgen.“

Andrea Safferling, Sprecherin für eine saubere Stadt, erklärt: „Wir wünschen uns schon lange eine klimafreundliche Umstellung auf Mehrweg-Alternativen. Eine Verpackungssteuer kann uns bei diesem Prozess helfen und ihn beschleunigen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, wird nämlich in Zukunft gar keine Steuer mehr anfallen.“