Sauberkeit über die Innenstadt hinaus stärken

Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht das Konzept der 2023 ausgeweiteten Sauberkeitsoffensive, das in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Betriebsausschusses Technische Betriebe am 17. Januar 2023 vonseiten der Verwaltung präsentiert wurde, als ersten Zwischenschritt. Für die detaillierte Darstellung der Maßnahmen, wie die Sauberkeit in Mannheim verbessert werden kann, hatte sie sich in einem Haushaltsantrag eingesetzt. Allerdings fordert die SPD-Fraktion neben der Innenstadt auch die weiteren Stadtteile in die Sauberkeitsoffensive miteinzubeziehen und erwartet hierzu bis zum Sommer eine ergänzende Vorlage. Weiterhin soll eine verstärkte Zusammenarbeit des Eigenbetriebs Stadtraumservice mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung erfolgen, damit Verschmutzungen auch geahndet und präventiv vermieden werden können. Dies hatte die SPD-Fraktion bereits 2019 gefordert.

„Die Sauberkeit Mannheims wirkt sich unmittelbar auf das Wohlbefinden ihrer Bürgerinnen und Bürger aus“, so Andrea Safferling, Sprecherin für eine saubere Stadt. „Daher ist eine umfangreiche Strategie, die für die ganze Stadt zielgerichtete und effektiven Maßnahmen bereithält, unbedingt notwendig.“

„Auch abseits der BUGA müssen wir dem Thema Sauberkeit eine höhere Priorität einräumen. Dies bedeutet, dass die Sauberkeitsoffensive sich nicht nur auf die Innenstadt fokussieren darf. Zukünftig müssen alle Stadtteile mit ihren neuralgischen Punkten miteinbezogen werden,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Stadtentwicklung Reinhold Götz. „Zudem ist die Aufstellung eines Teams für Präventions- und Aufklärungsarbeit notwendig, um Verschmutzungen konsequent verhindern zu können. Wir erwarten vom für Sicherheit und Ordnung zuständigen Ersten Bürgermeister Specht, hier endlich tätig zu werden.“

Insofern sei zuerst die Verständigung auf ein Konzept für mehr Sauberkeit sinnvoll, bevor aus einem Aktionismus heraus Mülldetektive, wie von der ML gefordert, beschlossen werden, ohne zu wissen, wie diese eingesetzt und wie viele benötigt werden.