Schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung bedroht die Kommunen

Schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung
bedroht die Kommunen
Der Kanzlerin wird Wortbruch vorgeworfen

Die Mannheimer Sozialdemokraten sehen in der Koalitionsvereinbarung eine Bedrohung für die Finanzen der Stadt Mannheim. Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP enthalte viele Vorhaben, die zur Verschlechterung der Einnahmen der Kommunen und gleichzeitig zur Erhöhung der Sozialausgaben führen werden. „Die schwarz-gelbe Regierung schwächt Mannheims Finanzen und gefährdet damit die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in unserer Stadt“, so der Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek.

Die wichtige kommunale Einnahmenquelle, die Gewerbesteuer, wird komplett in Frage gestellt. Unter der Überschrift „Mittelfristige Ziele für die Unternehmensbesteuerung“ wird die Einsetzung einer „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung“ angekündigt. Weiter heißt es: „Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.“ Dieser Vorschlag zum Ersatz der Gewerbesteuer ist bereits in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen im Jahr 2003 verworfen worden, da er keinen gesicherter Ersatz für die Gewerbesteuer bietet und zugleich die Bürger erheblich belastet, während die Wirtschaft entlastet wird.

Für Katzmarek ist der Angriff auf die Gewerbesteuer bereits eröffnet. Schon ab 01. Januar 2010 soll die Hinzurechnung von Immobilienmieten von 65% auf 50% bei der Gewerbesteuer abgesenkt werden. „Die Bundeskanzlerin hat ihr Wort gebrochen“, empört sich Katzmarek. Gleich zweimal habe die Bundeskanzlerin im Mai 2009 vor den Repräsentanten der Städte und Gemeinden, sowohl beim Deutschen Städtetag als auch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgegeben. So sagte sie u.a.: „Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden: Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet, daran werden wir in keiner Weise rütteln. Das ist für die Kommunen absolut wichtig.“

Weitere Einnahmeausfälle drohen den Kommunen aus der Senkung der Einkommensteuer. Knapp 4 Mrd. Euro weniger Einnahmen würden die Pläne der schwarz-gelben Koalition für die Kommunen bedeuten. „Da nützt es uns in Mannheim auch nicht, dass am Ende der Koalitionsvereinbarung ein allgemeines Bekenntnis zu den Kommunen abgegeben wird“, so Katzmarek abschließend.

Wir danken Ihnen für die Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Katzmarek 
Kreisvorsitzender

Mathias Kohler
Pressebeauftragter