SPD fordert Mietendeckel für die GBG
Angesichts weiter steigender Mieten in Mannheim fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Mietendeckel für die GBG. Dieser soll nicht nur Mietsteigerungen für die GBG-Bewohner eindämmen. Er könnte stadtweit dafür sorgen, die Mietsteigerungen etwas einzudämmen.
Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Wir fordern einen Mietendeckel für die GBG-Wohnungen bis mindestens 2025. Die Mieten sollen jährlich maximal um 1 Prozent steigen dürfen. Durchschnittlich waren es in den vergangenen vier Jahren 2,5 Prozent. Damit erreichen wir eine spürbare Entlastung der Mieterinnen und Mieter der GBG. Zugleich erhoffen wir uns davon, dass die Mieten in Mannheim insgesamt langsamer steigen. Denn mit fast 20.000 Wohnungen haben die Mieten der GBG stadtweite Bedeutung.“
Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer betont: „Wohnen muss bezahlbar sein. Mit dem 12-Punkte-Programm haben wir einen wichtigen Schritt getan. Angesichts weiter steigender Mieten sind weitere Schritte notwendig. Der Mietendeckel darf keine Auswirkungen auf die Investitionen der GBG haben. Die dadurch verringerten Einnahmen der GBG könnten durch eine entsprechende Verringerung der jährlichen Abführung an den städtischen Haushalt ausgeglichen werden.“
Hintergrund:
Die jährlichen Mieterlöse der GBG betragen ca. 90 Mio Euro. Zwischen 2014 und 2018 stiegen die Mietpreise bei der GBG um 10 Prozent.
Eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf 1% jährlich bedeutet eine Erlösschmälerung von ca. 1 Mio € jährlich. Die GBG schüttet jährlich 1,5 Mio an ihren Gesellschafter Stadt Mannheim aus. Durch einen befristeten Verzicht auf diese Ausschüttung kann die Investitionskraft der GBG für Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen erhalten werden. Die befristete Begrenzung der Mieterhöhungen soll nicht bei Mietanpassungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen gelten.