SPD für Abgabe städtischer größerer Grundstücke nur noch in Erbpacht
Größere städtische Grundstücke im Geschosswohnungsbau sollen grundsätzlich nur noch über Erbpacht mit deutlich vergünstigtem Zins abgegeben werden. Dabei sollen vor allem die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG oder gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen zum Zuge kommen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer sagt: „Neben den Mietpreisen steigen vor allem auch die Grundstückspreise immer weiter. Grund und Boden sind aber nicht beliebig vermehrbar. Deshalb sollte grundsätzlich kein Verkauf größerer Grundstücke erfolgen. Städtische Grundstücke für den Geschosswohnungsbau sollen deshalb nur noch in Erbpacht abgegeben werden. Mit einem deutlich vergünstigten Zins von einem Prozent statt bisher vier Prozent wollen wir insbesondere auch jungen Familien die Möglichkeiten verbessern, in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen.“
Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und wohnungspolitischer Sprecher, betont: „Mit unserer Forderung nach dem Mannheimer Wohnungsfonds soll die Stadt in die Lage versetzt werden, neue Grundstücke zu erwerben. Die Betreuung des Fonds könnte über die MWSP erfolgen. Damit stärken wir die MWSP als Akteurin. Über die Abgabe im Erbbaurecht verbessern wir die Möglichkeiten, dass mehr Menschen Eigentum erwerben können. Die Konversionsflächen Franklin und Spinelli bleiben davon unberührt, weil dort die Planungen über die MWSP bereits laufen und die Abgabe der Grundstücke über die Konzeptvergabe erfolgt, die im wohnungspolitischen Programm eingebaut ist.“
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- SPD Fraktion 3_2: SPD Mannheim