SPD in der Neckarstadt-Ost und Neckarstadt-West kritisieren kommerzielles Riesenrad auf der südlichen Platzhälfte am alten Messplatz und das politische Verfahren.
Die Entscheidung ist gefallen, bedauerlicherweise ohne angemessene Einbeziehung der lokalen politischen Vertretung, der Bezirksbeiräte und ohne eine Partizipation der Bürgerschaft, die allen ermöglicht, sich zu beteiligen.
Ein Riesenrad soll, bis zum Bau des Forums deutsche Sprache, dort aufgestellt werden, wo früher die Skateanlage, der Basketballplatz und die Tischtennisplatten des sozialen Integrationsprojektes ALTER standen. Obwohl seit Dezember viele Ideen aus der Bürgerschaft gesammelt wurden, wird nun ein kommerzielles Angebot aus Riesenrad, Karussell und Gastronomie auf die Fläche gestellt, weil zu wenig Projektrückmeldungen aus den angrenzenden Stadtteilen vorlagen.
Dieser Darstellung der Stadt widersprechen die Vertreter der SPD vehement. Zum einen gab es bereits interessante Anträge zur Beteiligung und wichtiger, die Antragsfrist zur Beteiligung betrug nur 19 Tage. Eine Bürgerbeteiligung, die alle mitnimmt, sieht anders aus. Veranstaltungsort, Kommunikationsmittel und Fristen müssten andere sein. Auch eine Rückmeldung über die geringe Anzahl an Anträgen blieb aus. Die Bezirksbeiräte der Neckarstadt-Ost und West wurden von der Stadtverwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Bezirksbeirat Neckarstadt-West wurde über das Riesenrad überhaupt nicht informiert und auch nicht – wie üblich – zur Sitzung des Bezirksbeirats Neckarstadt-Ost über die neue Nutzung der südlichen Platzhälfte zugeladen.
“Ohne Information des Bezirksbeirats wirft die Stadt alle gesammelten Ideen der Bürgerbeteiligungen über Bord und setzt ein kommerzielles Projekt auf den Alten Messplatz. Dieses Projekt verkennt nicht nur die soziale und wirtschaftliche Lage der Kinder in der Neckarstadt-West, die sich auch ein vergünstigtes Ticket nur schwer leisten können, es wird auch die bestehenden Probleme durch Drogenhandel und Verschmutzung des Platzes nicht lösen. Das schafft kein Vertrauen in die Stadtverwaltung.”, so Kai-Uwe Herrenkind, Bezirksbeirat und Co-Vorsitzender der SPD Neckarstadt-West.
Nicolas Garrido, Bezirksbeirat der SPD Neckarstadt-Ost ergänzt: „Wir erkennen an, dass eine Bespielung der Fläche für die Verbesserung der Sicherheitslage notwendig ist, hätten uns jedoch eine bessere Kommunikation im Stadtteil gewünscht, ein Einbeziehen der Bezirksbeiräte und vor allem eine wirkliche Chance für eine Teilhabe und Gestaltung aus der Bürgerschaft.“
Auch Nina Ruchay, Co-Vorsitzende des SPD Ortsvereins Neckarstadt-Ost kritisiert die abrupte Entscheidung der Stadtverwaltung: „Wir sehen, dass die Bürgerschaft sich einbringen wollte. Ihnen diese Möglichkeit nun zu nehmen ist fatal, auch für die Demokratie. Für den Erhalt eines demokratischen Gemeinwesens sind Orte an denen sich Menschen unabhängig von finanziellen und kulturellen Ressourcen einbringen, sich ohne Konsumzwang treffen und austauschen können unverzichtbar. Dieses kommerzielle Angebot ist definitiv nicht im Sinne der Bürgerbeteiligungen.“