SPD-Kreisverband kritisiert Umfrage zur Sicherheitslage
Brief des Kreisvorstandes an den Ersten Bürgermeister Specht
Da der SPD-Kreisverband Mannheim zu einigen Fragen im Rahmen der Umfrage der Stadt zur Sicherheitslage in unserer Stadt von verschiedener Seite kritische Anmerkungen erhalten hat, wandte er sich in einem Brief an den zuständigen Ersten Bürgermeister Christian Specht.
Die 6.500 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger werden in dieser Befragung gebeten, die „Probleme“ ihres Stadtbezirks zu bewerten. Dabei werden u.a. folgende „Probleme“ in einer Reihe aufgezählt: „sich langweilende und nichtstuende Jugendliche, fliegende Händler, Haustürgeschäfte, Drogenabhängige, Betrunkene, undiszipliniert fahrende Autofahrer, viele Ausländer / Asylbewerber, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus.“
Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek betont, dass „wir nicht damit einverstanden sind, dass Ausländer / Asylbewerber oder „sich langweilende und nichtstuende Jugendliche“ als angebliches Problem in den Zusammenhang mit der Sicherheitslage unserer Stadt benannt werden. Dazu werden sie noch auf die gleiche Ebene mit Drogenabhängigen, Betrunkenen und Rechtsradikalen gestellt. Welches Verständnis von jungen Menschen und von Ausländern steht hinter dieser Fragestellung?“
Die SPD weist darauf hin, dass eines der strategischen Ziele Mannheims lautet „Toleranz bewahren, zusammen leben – Mannheim ist Vorbild für das Zusammenleben in Metropolen.“ Petar Drakul, stellvertretende Kreisvorsitzender unterstreicht, dass „die Benennung von Jugendlichen und Ausländern als „Problem“ sicherlich nicht diesem strategischen Ziel dient, das Gegenteil ist eher der Fall.“
Die Mannheimer SPD verweist auf die „Mannheimer Erklärung“, dass „die Stadt Mannheim in ihrer über 400-jährigen Geschichte überwiegend von einem Geist der Offenheit und Toleranz geprägt ist. Immer wieder wurden Migrantinnen und Migranten – darunter auch zahlreiche Glaubensflüchtlinge – zu überzeugten und die Stadt prägenden Mannheimerinnen und Mannheimern. Diese gerade vor dem Hintergrund von Phasen der Intoleranz und des Kulturbruchs auch in unserer Stadt verpflichtende und Orientierung gebende Traditionslinie gilt es zu bewahren und fortzuschreiben. Das Zusammenleben in unserer städtischen Gemeinschaft bedarf der Pflege, der Fürsorge, des Engagements aller gesellschaftlichen Kräfte und des zielgerichteten Handelns der politischen Gemeinde.“
In diesem Geist bittet der SPD-Kreisvorstand Bürgermeister Specht eindringlich, diesen Fragekomplex aus dem Fragebogen herauszunehmen bzw. falls die Fragebögen schon verschickt worden sind, nicht auszuwerten.
„Auch wenn das Institut für Kriminologie der Uni Heidelberg diesen Fragebogen schon in vielen anderen Städten eingesetzt hat, so mindert dies nicht unsere Kritik zu den abgefragten „Problemen“ in den Stadtbezirken unserer Stadt, “ so Wolfgang Katzmarek.