SPD: Wahlverlauf und -ergebnis bei Besetzung des Migrationsbeirats senden fatales Signal
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat kritisiert Verlauf und Ergebnis der gestrigen Neubesetzung des Migrationsbeirats für die aktuelle Wahlperiode. So wurde in der Sitzung des Gemeinderats nicht wie bisher über das Aufstellungsergebnis der Berufungskommission abgestimmt, sondern auf Bestreben einiger Fraktionen eine Einzelwahl abgehalten. Im Ergebnis kamen für die bisherige Vorsitzende Zahra Alibabanezhad Salem sowie für ein weiteres langjähriges Mitglied keine Mehrheiten zustande.
Reinhold Götz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont: „Die Eröffnung von Chancen und das Schaffen von Perspektiven für Menschen mit Migrationshintergrund sind in Mannheim seit jeher von zentraler Bedeutung. Hierbei hat der Migrationsbeirat eine herausgehobene wichtige Funktion als beratendes Gremium. Die SPD-Fraktion erachtet es als positiv und zielführend, dass vom Migrationsbeirat in der Vergangenheit auch Aspekte in den Gemeinderat eingebracht wurden, die zu einer Perspektiverweiterung und zu politisch differenzierten, aber sachlich fundierten Diskussionen führten. Die bisherige Vorsitzende Zahra Alibabanezhad Salem hat aus unserer Sicht hierzu maßgeblich beigetragen und im Übrigen das Vertrauen aller Mitglieder des Migrationsbeirates genossen. Wir bedauern deshalb ausdrücklich, dass die Mehrheit des Gemeinderats ihre Wiederberufung verhindert hat.“
Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper, Sprecherin für Zusammenhalt und Internationales sowie diesjähriges Mitglied der Berufungskommission, ergänzt: „Uns stehen in Mannheim große integrationspolitische Herausforderungen bevor. Das hat der Gemeinderat früh erkannt und zur Stärkung der Expertise des Migrationsbeirats seine Auswahl in die Hände einer Kommission gelegt, die fachliche Fähigkeiten und Kompetenzen in den Mittelpunkt stellt. Als Mitglied weiß ich um ihre redliche Arbeit, die in mehreren Runden geleistet wurde. Leider sind einige Fraktionen gestern dem Vorschlag der Kommission für eine starke Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten Mannheims nicht gefolgt.“