SPD weist Kritik von Initiativen am Prozess des Klimaschutzaktionsplans zurück

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Gemeinderatsfraktion auf die Ungeduld und Kritik einzelner Initiativen zur Entwicklung des Mannheimer Klimaschutzaktionsplans.

Dessen Lenkungskreis tagte vor kurzem zum zweiten Mal und wurde über die rund 200 Vorschläge aus den beteiligten Gruppen informiert. Mehr als eine Ideensammlung, so stellte das mit der Moderation beauftragte Wuppertal Institut vorab klar, seien die Vorschläge bisher nicht. Deshalb wurde der Arbeitsauftrag an das Institut erweitert. Es soll die für Mannheim größten Co2-Einsparpotentiale und die effizientesten Maßnahmen identifizieren und eine Strategie für deren Umsetzung bis zur nächsten, abschließenden Sitzung des Lenkungskreises entwickeln.

„Es ist völlig abwegig, jetzt die Alarmglocken zu läuten – was bedeutet denn die Auftragserweiterung sonst, als einen auf Mannheim abgestimmten Reduktionspfad zu entwickeln?“, zeigt sich Bernhard Boll, umweltpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion irritiert. „Selbst wenn der eingeschlagene Prozess zu lange, für einige sogar als Zumutung erscheint – die breite Beteiligung der Bürger war insbesondere von den Initiativen eingefordert worden. Wenn das jetzt von ihnen kritisiert wird, widersprechen sie sich selbst“.

Boll kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Erwartungshaltung der Initiativen, bis 2030 ein klimaneutrales Mannheim zu erreichen. „Das wurde vom Wuppertal Institut in der gleichen Sitzung kassiert und als unerreichbar bezeichnet. Selbst wenn alle Einsparungsmaßnahmen vollumfänglich und von allen Beteiligten engagiert verfolgt werden, entscheidet sich Mannheims Klimaneutralität nicht auf dem Stadtgebiet. Das wird maßgeblich beeinflusst durch unterstützende Maßnahmen auf Länderebene und im Bund im Rahmen des European Green Deal, und nicht allein durch eine noch so engagierte, kommunale Reduktionskampagne“.

Im Übrigen weist der Stadtrat darauf hin, dass die Wuppertaler Arbeitsresultate im Lenkungskreis bestenfalls zur Kenntnis genommen, aber dann in den Gremien des Gemeinderats beraten und beschlossen werden. „Natürlich besteht Entscheidungsdruck – dennoch wird es eine Beschlussfassung außerhalb des Gemeinderats über ein so umfassendes Thema mit den SozialdemokratInnen nicht geben.“