SPD will Innenstadt nach Lockdown beleben – zur Überbrückung Zusatzhilfen für Einzelhandel und Gastronomie weiterführen

Der Handel und die Gastronomie geraten in der aktuellen Phase der Pandemie am meisten unter Druck. Nicht nur, dass der stationäre Handel durch die verordnete Schließung Kunden an Internetanbieter verliert, auch die finanziellen Hilfen kommen derzeit nicht ausreichend bei den betroffenen Unternehmen an. Dieses Fazit zog Industrie- und Handelskammer (IHK) Präsident Manfred Schnabel bei einer Videokonferenz, zu der SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Riehle neben den Spitzen des Handels auch die beiden SPD-Landtagsabgeordneten, Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei, eingeladen hatte.
 

„Die Stimmung ist am Boden“, fasste Schnabel die Lage der Unternehmen zusammen. Bei manchen reichten die Rücklagen nicht mehr, um anfallende Mieten und Nebenkosten zu bedienen: „Jetzt wird dringend das von der Bundesregierung versprochene Geld benötigt, sonst gehen manche Lichter für immer aus.“

Schnelle Hilfe für Handel und Gastronomie

Für Dr. Stefan Fulst-Blei steht fest, dass die Unterstützung unverzüglich fließen muss: „Die Milliarden, die der Bund für Handel und Gastronomie vorgesehen hat, werden dringend benötigt“, so der Landtagsabgeordnete. Für ihn sei wichtig, dass bürokratische Hürden schnellstmöglich überwunden und die Hilfen ausgezahlt werden können.

Hohe Umsatzverluste erfordern weitere Überbrückungshilfen

Swen Rubel vom Einzelhandelsverband Nordbaden teilte mit, dass laut einer Umfrage die Frequenzen in den Innenstädten bereits ab Anfang November 42 Prozent hinter den Vorjahreszahlen zurücklagen: „Das hat sich bis in die zweite Dezemberwoche zwar sukzessive etwas verbessert, aber dann fehlte auch noch ein Drittel der Kunden“, so Rubel. Ähnlich stellte sich die Umsatzentwicklung beim innerstädtischen Handel dar. „Solche Umsatzverluste sind ohne adäquate Kompensation nicht auf Dauer zu verkraften.“

Wichtig sei es nun, die Überbrückungshilfen weiter zu entwickeln. Aber für die Branchen, die durch angeordnete Betriebsschließungen ein Sonderopfer zur Eindämmung der Pandemie leisten, müsste es eine Kompensation analog zur November- und Dezemberhilfe geben. „Dabei kann aber nicht der Umsatz relevant sein, sondern der konkret entstandene Schaden“, erklärte Manfred Schnabel.

Händler und Gastronomen benötigen eine Perspetive

Einig zeigte sich die Runde in der Bewertung, dass die Bundespolitik gemeinsam mit den Ländern einheitliche Öffnungsperspektiven anhand der Höhe der Inzidenzien festlegen müsse – und das am besten unverzüglich. Diese Perspektive wünscht sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch: „Gerade inhabergeführte Geschäfte ohne große Rücklagen sind durch Corona stark betroffen. Das Land muss dafür einstehen, dass es abhängig von den Inzidenzzahlen eine Öffnungsperspektive gibt, bis Ostern hält das so kein Geschäft durch.“ Für den Mannheimer Abgeordneten müssen auch bereits jetzt Fördermaßnahmen für die Zeit nach der Pandemie ergriffen werden, um wieder Schwung in den Markt zu bekommen. „Die Händler und Gastronomen brauchen jetzt diese verbindlichen Zusagen“, bekräftigt der Vorsitzende der City Werbegemeinschaft Lutz Pauels.Plan zur Belebung der Innenstadt nach der Pandemie

Für Stadträtin Helen Heberer und den Fraktionsvorsitzenden Thorsten Riehle, die für die SPD im Mannheimer Gemeinderat an dem Austausch teilnahmen, steht außer Frage, dass auch Mannheim weiter helfen muss: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die städtische Zusatzhilfe neu aufgelegt wird und gerade jetzt für die kleineren Einzelhandelsunternehmen eine Liquiditätsbrücke gebaut wird“, so Riehle, der neben diesem Punkt auch auf die Belebung der Innenstadt nach der Pandemie baut. Dazu brauche es jetzt bereits Gespräche und Überlegungen. Um das bei der Verwaltung zu platzieren, wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen.