SPD will sozialverträglichen Kohleausstieg und Perspektiven für die betroffenen Beschäftigten des Großkraftwerks Mannheim

Mit dem Kohleausstieg stemmt Deutschland neben dem Ausstieg aus der Kernenergie ein zweites und wichtiges Projekt aus Verantwortung für künftige Generationen. Wir beweisen damit, dass es uns als eines der größten Industrieländer möglich ist, Kernenergie und Kohle zu ersetzen und effiziente, nachhaltige, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Zugleich gilt für die SPD: Der Kohleausstieg darf nicht auf Kosten der Beschäftigten erfolgen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Rosemann und der stellvertretende Vorsitzende der Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion Reinhold Götz, fordern gemeinsam einen sozialverträglichen Kohleausstieg und Perspektiven für die betroffenen Beschäftigten des Großkraftwerks Mannheim:

„Die SPD hat in den Verhandlungen zum Kohleausstieg wesentliche Verbesserungen gerade für die Beschäftigten baden-württembergischer Kohlekraftwerke durchgesetzt. Wichtig war uns, dass sie gegenüber anderen Standorten nicht benachteiligt werden. Dort, wo es durch Maßnahmen des Gesetzes zur Beendigung der Kohleverstromung zum Abbau von Beschäftigung kommt, werden auch die Beschäftigten von Kohlekraftwerken in Baden-Württemberg mit dem Anpassungsgeld unterstützt. Einzige Ausnahme: Energieunternehmen entscheiden von sich aus, Kraftwerke oder einzelne Blöcke vorzeitig stillzulegen. Dort, wo das wie beim Großkraftwerk Mannheim (GKM) geschieht, stehen die Unternehmen in der Verantwortung, den Kohleausstieg ebenso sozialverträglich zu gestalten.

Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass den Beschäftigten des Großkraftwerks Mannheim Beschäftigungsperspektiven geboten werden, wenn in den nächsten Jahren sukzessive einzelne Blöcke vom Netz genommen werden. Wir fordern die Anteilseigner RWE, EnBW und MVV-Energie AG auf, schnellstmöglich mit der Arbeitnehmerseite in konstruktiven Verhandlungen Klarheit darüber zu schaffen, wie der anstehende Transformationsprozess gestaltet werden soll. Insbesondere die Versorgung der mehr als 160.000 Haushalte mit Fernwärme muss auch in der Übergangsphase jederzeit sichergestellt sein. Nicht zuletzt deshalb müssen die Beschäftigten des GKM Klarheit darüber erhalten, welche Perspektiven sie haben. Dies gilt insbesondere auch für die jüngeren Beschäftigten.

Ein sozialverträglicher Kohleausstieg erfordert den Abschluss eines einheitlichen Sozialtarifvertrags in Baden-Württemberg, der sowohl für die Beschäftigten der EnBW als auch des GKM den Rahmen vorgibt. Die Beschäftigten im GKM dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EnBW. Hier dürfen die Energieunternehmen in Baden-Württemberg insgesamt nicht hinter Unternehmen in anderen Regionen bleiben, die bereits umfangreich Sozialtarifverträge mit ihren Beschäftigten abgeschlossen haben.

Der Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Deshalb brauchen sie Weiterbeschäftigungsperspektiven bei den Unternehmen der Anteilseigner. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang auch, ob Wasserstoff als eine der Energiequellen der Zukunft im GKM genutzt werden kann.“