Stellungnahme der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Isabel Cademartori (Sprecherin für Stadtentwicklung) und Reinhold Götz (wohnungspolitischer Sprecher) für die SPD-Gemeinderatsfraktion zur Anfrage des Mannheimer Morgen zum Thema „Engagement der Thor-Gruppe in der Neckarstadt-West“:

„Mit dem Ausweis eines Sanierungsgebietes ist grundsätzlich das Ziel verbunden, zur Verbesserung des Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes auch privates Kapital zu mobilisieren.

Daher begrüßen wir es grundsätzlich, dass im Sanierungsgebiet Neckarstadt-West der Wohnungsbestand saniert und teilweise auch modernisiert wird, allerdings nicht, wenn damit Menschen wegen überzogener Renditeerwartungen aus dem Stadtteil gedrängt werden sollen.

Wir unterstützen ausdrücklich das Engagement der GBG, bestehenden Wohnraum zu sanieren und teilweise zu modernisieren, wie dies z.B. in der Untermühlaustraße erfolgte und neue Immobilien zu erwerben, um zusätzlichen Wohnraum vor allem für Familien zu schaffen.

Allerdings wären weitere finanzielle Mittel und Instrumente von Bund und Land notwendig, um noch wirksamer in gewachsenen Stadtteilen wie der Neckarstadt bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen und das Wohnumfeld verbessern zu können.

So lange wir solche Instrumente, wie z.B. ein deutlich verbessertes Vorkaufsrecht nicht haben, können wir als Stadt Investoren grundsätzlich nicht daran hindern, Immobilien zu kaufen.

Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, dass seitens der Stadt mit einem großen Investor wie der Thor-Gruppe beispielsweise durch sogenannte Abwendungsvereinbarungen versucht wird, Einvernehmen über gemeinsame Ziele und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu erzielen.

Dabei müssen die Einhaltung dieser Ziele nachvollziehbar kontrolliert werden.

Dazu ist es notwendig, dass auch von Seiten der Thor-Gruppe mehr Transparenz als bisher hergestellt wird.

Ein „sozialer“ Umgang mit den Mietern/innen ist eine zwingende Voraussetzung für eine konstruktive Zusammenarbeit. Darüber hinaus erwarten wir, dass auch die Thor-Gruppe soziale Initiativen, wie z.B. das Campus-Projekt im Stadtteil unterstützt.

Das Engagement der Thor-Gruppe auch eine attraktivere Gastronomie- und Gewerbelandschaft zu schaffen, ist aus unserer Sicht vor allem dann zu unterstützen, wenn dadurch Orte des Glückspiels und der Prostitution aus dem Stadtteil gedrängt werden.

Dadurch kann die Neckarstadt-West, die einen erheblichen Teil alteingesessener Gewerbetreibende und Gastronomen verloren hat, durchaus aufgewertet werden.

Allerdings ist es für uns dabei wichtig, dass der Stadtteil nicht zu einem „zweiten Jungbusch“ wird, sondern in erster Linie ein Quartier für Familien bleibt.

Um dies zu unterstützen, setzen wir uns als SPD-Fraktion vor allem auch dafür ein, bessere Bildungschancen in der Neckarstadt zu schaffen.

Deshalb engagieren wir uns besonders für das Campus-Projekt, haben die Sanierung des Kaisergarten durchgesetzt und fordern die Schaffung von Ganztagsschulen im Stadtteil, um die überdurchschnittliche Mieterfluktuation insbesondere bei Familien, deren Kinder das Grundschulalter erreichen, zu beenden und somit eine stabile Mieter- und Bewohnerstruktur zu etablieren.

Wir halten es außerdem für wichtig, Initiativen wie „Alter“ sowie die zahlreichen Kulturinitiativen vor Ort dauerhaft zu unterstützen, damit das Alleinstellungsmerkmal an Diversität, das nur in der Neckarstadt-West in dieser Größenordnung vorkommt, dauerhaft erhalten bleibt.

Dies muss auch im Interesse der Investoren sein, eine finanzielle Beteiligung wäre deshalb zu begrüßen.“