Schlagwörter / Arbeit und Umwelt
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Wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer / SPD nimmt Stadtverwaltung in die Pflicht
Die Beschwerde eines Schnellrestaurants gegen die Satzung der Stadt Tübingen zur Erhebung einer Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht mit einem gestern veröffentlichten Beschluss zurückgewiesen. Damit wurde höchstrichterlich die Erhebung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen als rechtmäßig bestätigt. Die SPD im Mannheimer Gemeinderat sieht durch den Beschluss nun die Weichen für die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim…
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SPD-Etatantrag erfolgreich: Unterstützung für den Lehrgarten gesichert
Die SPD im Mannheimer Gemeinderat hat sich während der Etatberatungen mittels Antrag erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Zuschuss für den Mannheimer Lehrgarten des Gemeinschaftswerks Arbeit und Umwelt im Jahr 2026 entgegen des Haushaltsentwurfs nicht abgesenkt, sondern auf Höhe des Jahres 2025 bei 110.000 Euro belassen wird. Dies ist zur Sicherung des Angebots nötig, welches Aspekte der…
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Kommunale Wärmeplanung – SPD befürwortet mehr Fernwärmeversorgung in Mannheim
Um die Mannheimer Wärmewende und damit eine klimaneutrale Wärmeerzeugung zu erreichen, ist die Kommunale Wärmeplanung der strategische und konzeptionelle Kompass für die Planungen auf diesem Weg. Bis 2040 soll eine vollständige Dekarbonisierung der Wärmebedarfe erreicht sein. In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik hat der Gemeinderat die Beschlussvorlage zur Kommunalen Wärmeplanung vorbesprochen.…
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Abschluss der Sommertour der SPD-Gemeinderatsfraktion – Besuch beim Zentralen Mannheimer Lehrgarten
In der sitzungsfreien Zeit der Sommerferien hat die SPD-Gemeinderatsfraktion Vereine und Institutionen besucht. Der Abschluss der Sommertour führte die Stadträt*innen Isabel Cademartori, Stefan Höß und Andrea Safferling in den Zentralen Mannheimer Lehrgarten. Auf rund zweieinhalb Hektar Fläche erstreckt sich der Mannheimer Lehrgarten im Stadtteil Sandhofen. Das auf dem Gebiet einer alten Sportanlage errichtete Projekt setzt…
