Wie sicher ist Europa?

„Wie sicher ist Europa?“ – zu dieser kritischen Fragestellung hat der SPD-Ortsverein Gartenstadt den Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon am 24. Oktober ins Bürgerhaus eingeladen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung wurde dem Europaabgeordneten die Ehre zuteil, mit der Ortsvereinsvorsitzenden Andrea Jessen das Neumitglied Ernst Kreuzer Willkommen zu heißen – natürlich mit der obligatorischen Übergabe des Parteibuches. Zudem durfte die Vorsitzende unter den Gästen auch den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Lothar Mark begrüßen, der von 2005 bis 2009 Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss des Haushaltsauschusses zu Fragen der Europäischen Union war.

Dass Europa die Menschen bewegt, zeigte sich am vollbesetzten Saal im Bürgerhaus Gartenstadt. Die Europäische Union hat sich im letzten Jahrzehnt mit vielen Herausforderungen konfrontiert gesehen, die sie in ihrem Zusammenhalt auf eine harte Probe gestellt haben: den Konflikt in der Ukraine, die Finanzkrise, die Krise in Griechenland und nicht zuletzt die Auswirkungen der Migration nach Europa. Dies hat viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert und die Frage nach der Zukunft der Europäischen Union aufgeworfen. Vor diesem Hintergrund verwies der Europaabgeordnete Peter Simon, der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständig ist und seit 2009 im Europäischen Parlament arbeitet, in seinem Eingangsstatement auf die gehobene Bedeutung der Europawahl im nächsten Jahr, gerade auch wegen der zeitgleich stattfindenden Kommunalwahl. In Anbetracht der erstarkenden rechtspopulistischen Parteien in der Union im Allgemeinen und des besorgniserregenden Zuspruchs zur AfD in Deutschland erklärte der Abgeordnete die Europawahl im Mai 2019 zur „wichtigsten Wahl dieses Jahrzehnts für unseren Kontinent“. Den erwähnten Entwicklungen müsse eine „eindeutige Alternative entgegengesetzt werden“. Mit Bezug auf den Wahlkampf von Emmanuel Macron in Frankreich stellte der Europaabgeordnete fest, dass mit einem proeuropäischen Kurs in Europa durchaus Wahlerfolge möglich seien und dies in einem Land, in dem eine große Europaskepsis vermutet wurde. Entscheidend sei es, die Bürgerin und den Bürger ernst zu nehmen und für einen klaren politischen Kurs zu stehen.

Im Anschluss an seine Ausführungen stellte sich der Europaabgeordnete den Fragen der Anwesenden. Ein wichtiges Thema war dabei die Migrationspolitik. Peter Simon erklärte, dass Europa aus gutem Grund ein „Sehnsuchtsort für Menschen aus der ganzen Welt“ sei und dringend ein vernünftiges Einwanderungsgesetz benötige, um u.a. den in Deutschland dringend benötigten Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Zum Abschluss der Veranstaltung gab dann auch die Ortvereinsvorsitzende Andrea Jessen noch ein flammendes Plädoyer für Europa: „Wir Älteren kennen Europa noch mit Grenzstationen, unsere Jugend kennt Europa mit offenen Grenzen, als einen Kontinent ohne Krieg. Für unsere Kinder und Nachkommen ist eine gut funktionierende EU wichtig, Europa ist unsere Zukunft und jeder Schritt zurück verbaut den Weg nach vorne. Es ist Zeit für mehr und nicht weniger gemeinsames Handeln“.