Wohnraum schaffen nach dem „Nena-Prinzip“: Irgendwie, irgendwo, irgendwann.

Die letzte Woche brachte wieder wichtige Weichenstellungen für die Mannheimer Wohnungsbaupolitik und machte zugleich schmerzhaft sichtbar, wie schwierig es zunehmend wird, zwischen den Konservativen der Mannheimer CDU und den Öko-Bewahrern der Mannheimer Grünen neuen Wohnraum zu schaffen. Die in der letzten Gemeinderatsperiode herbeigesehnte „linke Mehrheit“ für mehr bezahlbaren Wohnraum ist immer weniger erkennbar. Allein LiParTie und SPD halten noch die Stellung, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht.

Das wichtigste Projekt der vergangenen Wochen, die Bebauung der Otto-Bauder-Anlage, die um die 250 neue Wohneinheiten in Seckenheim bringen soll, war der Lokalzeitung bisher noch keine Berichterstattung wert. Deshalb ist es notwendig, nochmal die Geschehnisse rund um diesen denkwürdigen Umwelt- und Technik-Ausschuss, der es aus mehreren Gründen zu mittlerweile 500 views auf YouTube bringt, aufzuarbeiten.

Grüne Wiesen für die Vororte, bezahlbare Wohnungen für die Stadtmitte?

Die Bebauung der Otto-Bauder-Anlage, die durch den Tausch des Sportgeländes des SV 98/07 möglich geworden ist, wurde von der stärksten Fraktion im Gemeinderat, den Grünen, von Anfang an kategorisch abgelehnt. In mehreren Publikationen sprachen sie sich gegen eine Wohnbebauung und für einen Erhalt als Freifläche aus. Dieser Positionierung gingen anhaltende Diskussionen mit der Grünen Fraktion voraus, in der stellenweise in Frage gestellt wurde, ob es überhaupt Bedarf für zusätzlichen Wohnraum gäbe. Ein eilig eingebrachter Änderungsantrag mit der Forderung den Beschluss zu verschieben und die Pläne nochmal grundsätzlich zu überarbeiten, der mit niemanden abgestimmt war und demensprechend keine Mehrheit fand, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz oft vorgebrachter Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, die Grünen bei zu vielen konkreten Entscheidungen genau dies aus vermeintlich ökologischen Gründen ablehnen. Und dabei übersehen, dass Menschen Wohnraum in der Stadt anzubieten per se immer ökologischer ist, als sie mangels Angebots dazu zu zwingen, in die Fläche auszuweichen. Kurze Wege und verdichtete Infrastruktur schonen das Klima.

Die CDU äußerte, sie hätte der Bebauung auf der Otto-Bauder-Anlage zwar gerne zugestimmt, weil die Pläne aber ein Geschoss zu viel beinhalten und nach den Änderungsanträgen von SPD und LiParTie sogar noch mehr bezahlbare Wohnungen vorsahen, sähe man sich gezwungen abzulehnen. Thomas Hornung (CDU) warf der SPD vor, durch mehr bezahlbaren Wohnraum den wohlhabenden Stadtteil „reziprok gentrifizieren“ zu wollen, also eine negative Durchmischung erreichen zu wollen. Das Weltbild, welches sich dahinter verbirgt, ist klar: bezahlbare Wohnungen für 7.50 € /qm und die Menschen, die dort einziehen, bringen negative Folgen für einen „gewachsenen“, also wohlhabenden Stadtteil.

Ähnlich argumentiert auch der Mannheimer Morgen in seinem lobenden Kommentar an die grüne und die konservativen Fraktionen, die das Vorhaben einer Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern in Wallstadt verhindert haben. Klar, man müsse mehr Wohnungen bauen, aber Quartiere mit „guter Wohnqualität“ wie Wallstadt sollten dabei nicht „beschädigt und zubetoniert werden“. Gabriele Baier von den Grünen verstieg sich in der Debatte zu Wallstadt sogar zu der Aussage, so groß könne „die Wohnungsnot in Mannheim nicht sein“. Man wundert sich, ob sie nicht mitbekommen hat, dass in der Neckarstadt unlängst 100 Menschen gegen die Zusammenlegung von zwei einfachen zu einer luxuriösen Wohnung demonstriert haben. Oder dass ihre eigene Fraktion in einem Statement zur Neckarstadt-West sagte, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen sei für sie komplett inakzeptabel und würde gegen die Leitlinien der Stadt verstoßen. Richtig – deshalb hat die Stadtverwaltung ja auch die Bebauung in Seckenheim und Wallstadt vorgeschlagen.

Wallstadt und Seckenheim sind im Mannheimer Kontext nicht nur „grüne Inseln“, wie der Mannheimer Morgen ausführt, sondern vor allem sozialräumliche Wohlstandsinseln, die man scheinbar mit Beton und den künftig darin lebenden, mit Wohnberechtigungsschein daherkommenden Menschen, nicht „beschädigen“ möchte. Es zumindest auffällig, wer alles zum Naturschützer wird, wenn es darum geht (bezahlbare) Wohnbebauung in wohlhabenden Stadtteilen zu verhindern. Ob, wenn in Zukunft, wie auf der Schafweide bereits geplant, verstärkt auf Holzbauten gesetzt wird, die Gegner davor warnen Stadtteile „zuzuholzen“?  Jedenfalls sind „sensibel“ „Freiraum“ „Natur“ und „Grün“ beliebte Vokabeln bei den NIMBYs (Not in my backyard) und ihren politischen Unterstützern. Als nächstes steht uns die Diskussion um die Bebauung des Lindenhöfer Pfalzplatzbunker bevor – auch hier haben Grüne bereits klar gemacht, dass sie eine Wohnbebauung ablehnen. Wieder müssen sich SPD und LiParTie auf der Suche nach einer Mehrheit auf die konservative Seite des Gemeinderates zubewegen, um bezahlbaren Wohnraum in einem gut situierten Stadtteil zu schaffen.

Bund und Land müssen den Rahmen schaffen – aber Kommune muss dann auch umsetzen

Je kleinlauter man in den Vororten wird, sobald es um die Schaffung von Wohnraum geht, umso lauter wird man dafür in den Sozialräumen 5 wie der Neckarstadt-West mit Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Das Engagement von Stadt und GBG, die immerhin bereits um die 20 Immobilien in der Neckarstadt und den Jungbusch erworben hat und weiter ankauft, ist in den Augen der Kritiker stets unzureichend. Trotzdem das Vorkaufsrecht in seiner aktuellen Form ein recht stumpfes Schwert ist, schafft es die Stadt durch Abwendungsvereinbarung und die GBG durch Ankauf immer wieder für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Den wildgewordenen Kapitalmarkt im Tiefzinsrausch beeindruckt das nur bedingt. Das völlig überhitzte Investitionsgeschehen in sogenanntes Betongold ist ein bundesweites Phänomen, welchem man mit anderen Weichenstellungen auf Bundes- aber auch Landeseben begegnen muss. Während die neue grün-schwarze Landesregierung keinerlei Ambitionen erkennen lässt, nennenswert bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen (man führt jetzt erstmal ein Strategiedialog Wohnen), bleibt nur noch die Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl eine Mehrheit ohne die von der Immobilienlobby gefütterten Union möglich ist. Neue Gemeinnützigkeit, Mietenstop, ein echtes Vorkaufsrecht für Kommunen und mehr Fördergelder für bezahlbaren Wohnraum können nur mit einer neuen, progressiven Mehrheit auf den Weg gebracht werden. In Mannheim gäbe es diese bereits – aber um Wohnungen tatsächlich zu bauen muss man eben auch mal einen Bagger anrollen lassen. Es bleibt unsere Kommunale Aufgabe alle sich bietenden Chancen zu ergreifen, um zu zeigen, dass Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum in Einklang gebracht werden können. Gerade Quartiere mit „guter Wohnqualität“ müssen dazu auch ihren Beitrag leisten.