Zumeldung: Waffenverbotszone in Mannheim
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Bernhard Boll, zeigt sich irritiert über die Einladung der Stadtverwaltung zu einer Pressekonferenz mit Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen und Polizeipräsident Siegfried Kollmar, bei der über die bevorstehende Einrichtung einer Waffenverbotszone in Mannheim berichtet werden soll.
„Noch im Mai hat uns der damalige Sicherheitsdezernent Christian Specht verkündet, dass es keinen Anlass für die Errichtung einer Waffenverbotszone gäbe, sie sogar schädlich sei, weil sie das Unsicherheitsgefühl der Menschen in den betroffenen Stadtteilen verstärken könne. Gilt das plötzlich nicht mehr?“ wundert sich Boll. Auch die im Ausschuss anwesende Polizeivizepräsidentin Schäfer hat sich im Mai gegen eine solche Verbotszone ausgesprochen, weil sie der Polizei keine Möglichkeit der Kontrolle biete und somit nicht wirksam sei. „Dass nun, 5 Monate später, eine komplette Kehrtwende vollzogen wird, ist erklärungsbedürftig. Hier sind wir auf die Gründe gespannt. Es ist aber mehr als ärgerlich, dass der Gemeinderat im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, der gerade am 12.10. zuletzt getagt hat, nicht über die Planungen informiert wurde. Das ist kein guter Umgang mit den Stadträtinnen und Stadträten und kein guter Start als Sicherheitsdezernent, wenn das nun zukünftig der Stil im Umgang mit dem Gemeinderat sein soll“, ärgert sich Stadtrat Bernhard Boll über das Vorgehen.