Zusammenhalten: SPD-Fraktionen von Mannheim, Ludwigshafen und Viernheim fordern einheitliche Öffnungsperspektiven nach dem Lockdown / Verlängerung des Lockdowns richtig, um Erfolge nicht zu gefährden

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die städtischen SPD-Fraktionen aus Mannheim, Ludwigshafen und Viernheim dafür aus, für alle die gleichen Öffnungsperspektiven nach dem Lockdown zu schaffen. In der Metropolregion Rhein-Neckar, mit mehreren Stadt- und Landkreisen in drei Bundesländern, müssen einheitliche Regeln dafür sorgen, dass es zeitgleich zu geordneten Öffnungen kommt. Zudem fordern die Fraktionen mögliche Lockerungen rechtzeitig anzukündigen, damit Geschäfte und Unternehmen planen können.

Der Mannheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Riehle erklärt: „Die Gesellschaft braucht jetzt einen Öffnungsplan, der maßvolle Lockerungen bei weiteren sinkenden Inzidenzen als Ziele festlegt. Der Konflikt wird dabei vor allem im Dreiländereck deutlich. Wenn beispielsweise Friseure in Viernheim wieder öffnen, die Geschäfte in Mannheim und Ludwigshafen aber geschlossen bleiben, dann ist das weder zielführend auf dem Weg, die Pandemie einzudämmen, noch hilft es dabei die Akzeptanz der Maßnahmen aufrecht zu erhalten.“

Daniel Schäfer, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Viernheim, ergänzt: „Wir wollen unbedingt einen Lockdown-Tourismus vermeiden. Gerade in unserer Region ist es wichtig, dass alle die gleichen Öffnungsperspektiven bekommen und der Handel auch rechtzeitig darüber informiert wird, um die Öffnung vorbereiten zu können.“

David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD in Ludwigshafen, appelliert hier auch an Absprachen zwischen den Bundesländern: „Das Virus macht nicht an der Brücke halt. Deswegen ist eine regionale Betrachtung unerlässlich. Die Bevölkerung muss die beschlossenen Maßnahmen mittragen und dafür müssen sie nachvollziehbar sein. Hier sind auch die Bundesländer gefragt, dies durch gemeinsam getragene Maßnahmen und auch gemeinsam geplante Öffnungsszenarien zu unterstützen!“

Verlängerung des Lockdowns als notwendige Maßnahme

Auch bei der heute beschlossenen Verlängerung des Lockdowns bis März sind sich Guthier, Riehle und Schäfer einig: Gemeinsam hat die Bevölkerung es geschafft, die Pandemie einzudämmen. Es ist sinnvoll, den Lockdown noch etwas zu verlängern, um die Erfolge nicht zu gefährden.
Priorität bei der Öffnung müssen aus Sicht der SPD Kindergärten und Schulen, vor allem Grundschulen haben. Diese sollen so schnell es Corona zulässt geöffnet werden. Dabei müsse der Schutz der Erzieher*innen und Lehrer*innen durch Teststrategien und eine Veränderung in der Impfstrategie Priorität genießen.